Heute 362

Gestern 897

Insgesamt 39397018

Freitag, 29.03.2024
eGovernment Forschung seit 2001 | eGovernment Research since 2001
Bund und Länder werden ihre IT-Beschaffung künftig enger in einem IT-Planungsrat koordinieren, kündigte Hans Bernhard Beus, Beauftragter der Bundesregierung für Informationstechnik auf dem 11. IT-Sicherheitskongress des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik in Bonn an. Ende Mai wolle der Bundestag mit der Föderalismusreform II einer entsprechenden Änderung des Grundgesetzes in zweiter und dritter Lesung zustimmen. So soll eine Formulierung in Artikel 91c die neue Zusammenarbeit ermöglichen. Sie besagt: "Bund und Länder können bei der Planung, der Errichtung und dem Betrieb der für ihre Aufgabenerfüllung benötigten informationstechnischen Systeme zusammenwirken."

Außerdem heißt es, dass der Bund ein Verbindungsnetz errichten darf, um die Bundes- und Ländernetze miteinander zu verbinden. Für den Anfang 2008 angetretenen Bundes-CIO Beus ist klar: "Damit wird die Informationstechnologie einen Standort im Grundsgesetz haben." Ein IT-Planungsrat von Bund und Ländern wird sich vornehmlich um Fragen der Interoperabilität im Bereich von IT-Architekturen und –Standards kümmern. Für Beus ist das eine "gute Entwicklung für die IT und die Verwaltung."

Bereits seit 2008 wird die IT-Beschaffung des Bundes über einen IT-Rat, in dem alle Bundesministerien und etliche Bundesbehörden vertreten sind, koordiniert. Zwar haben Bund und Länder bereits in Projekten für die elektronische Kfz-Anmeldung oder das Personenstandswesen zusammengearbeitet, doch behördenspezifische Anforderungen an Standards etwa wurden über freiwillige Verabredung vereinbart. Mit dem IT-Rat werden nun verbindliche Regeln beschlossen, wobei das Prinzip der Einstimmigkeit gilt. Etwaige Konflikte sollen über den IT-Lenkungsausschuss gelöst werden, in dem neben Staatssekretär Beus auch Vertreter des Bundesfinanzministeriums und des Bundeskanzleramts vertreten sind. In einem Umsetzungsplan wird ein IT-Rahmenkonzept festgehalten, dem Budgetbeschlüsse zugrunde liegen. "Der Umsetzungsplan soll Doppelentwicklungen vermeiden", erklärt Beus. Zu den großen IT-Projekten des Bundes gehören bislang etwa der elektronische Personalausweis sowie die De-Mail, die den Bruch zwischen elektronischer und Papierpost mit Hilfe der qualifizierten Signatur überwinden will. Beus: "Es macht keinen Sinn, wenn Unternehmen und Behörden intern elektronisch kommunizieren, aber in der Kommunikation nach außen dann anfangen auszudrucken und das Ausgedruckte wieder einzuscannen."

Der IT-Rat hat bereits ein Programm aufgestellt, das vier Prioritäten der IT-Beschaffung des Bundes auflistet. An erster Stelle steht hierbei die IT-Sicherheit, für die es in der Verwaltung "erheblichen Bedarf" gebe, meint Beus. So müsste das Sicherheitsniveau durch "laufende Investitionen bestätigt und neu errungen werden". Die Verwaltung habe vor allem mit Spam zu kämpfen, aber auch der Conficker-Wurm sei "im öffentlichen Bereich aktiv". Auf der Beschaffungsliste stehen unter anderem Krypto-Handys, sichere Notebook-Anbindungen und sichere PDAs. An zweiter Stelle des Programms steht das Thema "Green IT", zu dem sich die Verwaltung verpflichtet hat. Beus: "Wir wollen im IT-Bereich bis 2013 eine CO2-Reduzierung von 40 Prozent erreichen. Der Energieverbrauch ist damit ein Beschaffungskriterium." Zwei grüne Muster-Rechenzentren sollen eingerichtet werden, wobei laut Beus insbesondere das Thema Virtualisierung vorangetrieben werden soll. An dritter und vierter Position der Prioritätenliste stehen die Themen Verwaltungsstrukturen und Dienstleistungszentren sowie Zukunftsfähigkeit und Innovation.

Beus kündigte außerdem die Einrichtung eines Kompetenzzentrums für Open-Source-Software an. Der Bund will damit interne Beratungskompetenz zur Bereitstellung von Open-Source-Software für die Bundesbehörden entwickeln. Beus sagte gegenüber heise online, dass der Bund den Open-Source-Anteil in der Beschaffung deutlich erhöhen wolle. Ein Budget von 10 Millionen Euro steht in den Jahren 2009 und 2010 aus dem Konjunkturförderprogramm bereit, um einzelne Projekte zu fördern. Die Europäische Union geht davon aus, dass bis Ende 2010 in der öffentlichen Verwaltung ein Drittel der eingesetzten Software auf Open-Source-Basis sei. Beus dazu: "Das erreichen wir noch nicht, weil wir stark an Großanbieter gebunden sind. Aber Open Source wird auch von kleinen und mittleren Unternehmen entwickelt und genutzt. Daher werden wir mit unserem Programm auch eine Mittelstandkomponente haben." Das Ziel bestehe darin, in Deutschland "unabhängige" Software zu entwickeln.

---

Autor(en)/Author(s): (Christiane Schulzki-Haddouti) / (jk/c't)

Quelle/Source: Heise online, 14.05.2009

Bitte besuchen Sie/Please visit:

Zum Seitenanfang