Aus der Sitzung des Senats am 19. Mai 2015:
Mit dem Berliner E-Government-Gesetz (EGovG Berlin) soll die Grundlage für medienbruchfreie elektronische Verwaltungsabläufe, die Förderung von Open Data und mehr elektronische Partizipationsmöglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger geschaffen werden. So sind die Steuerung des IT-Einsatzes in der Berliner Verwaltung, umfassende elektronische Arbeitsabläufe und die Anpassung der Berliner Rechtsvorschriften zur Verwaltungsmodernisierung Gegenstand des Gesetzentwurfes, den der Senat in seiner heutigen Sitzung auf Vorlage von Innen- und Sportsenator Frank Henkel zur Kenntnis genommen hat. Der Entwurf wird nun vor Beschlussfassung durch den Senat und Einbringung ins Abgeordnetenhaus dem Rat der Bürgermeister zur Stellungnahme zugeleitet.
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Das Erinnerungsfoto vom Brandenburger Tor auf Facebook posten, am Kudamm auf den Online-Stadtplan schauen - dafür sollen Berliner und Touristen bald dauerhaft nichts mehr zahlen. Die Hauptstadt-Regierung will ein kostenloses, freies WLAN einrichten - am liebsten in der gesamten Innenstadt, mindestens aber an den wichtigsten Touristen-Magneten. Die Idee ist nicht neu. Jetzt aber könnte durch Netzbetreiber und freie Initiativen endlich frischer Wind in die Sache kommen.
Ähnlich einem Helpdesk-System kann man in Lichtenberg eine Beanstandung per Web-Formular posten, diese wird anschließend auf der Website angezeigt. Der Bearbeitungsstatus wird von einem Verkehrsampel-Symbol dargestellt. Auswählbare Kategorien von Müll über Lärmbelästigung bis Falschparken decken die ganze Palette von Belästigungen, Ärgernissen und Ordnungswidrigkeiten ab. Jetzt soll es sogar eine App für Smartphones oder Tablet-PCs geben.
Besucher des Bürgeramts im Berliner Rathaus Kreuzberg haben über ein neu eingerichtetes Freifunk-WLAN kostenlosen und zeitlich uneingeschränkten Zugang zum Internet. Das gab die Initiative Freifunk bekannt. Zusammen mit einem Access Point im Warteraum in der dritten Etage wurden auf dem Dach des elfstöckigen Gebäudes drei WLAN-Router installiert.
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