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Kritik des Sonderausschusses: Rupprecht muss Vorschläge nachreichen

Der Bildungsminister war vorgewarnt: Sein Bericht zum Bürokratieabbau war bereits im Vorfeld beim Sonderausschuss zur Überprüfung von Normen und Standards durchgefallen. Doch das Nachsteuern half nichts. Auch nach dem mündlichen Vortrag von Holger Rupprecht in der vergangenen Woche blieb das siebenköpfige Gremium bei seiner Einschätzung. Die Vorschläge zum Bürokratieabbau seien mangelhaft gewesen, so die parteiübergreifende Kritik. Das Urteil: nachsitzen. Der Minister muss nun bis nächste Woche konkrete Vorschläge nachreichen.

Besonders verärgert über den Auftritt des SPD-Ministers war die oppositionelle Linkspartei-PDS. "Thema verfehlt", lautete das knappe Urteil von Ausschussmitglied Margitta Mächtig. Rupprecht habe keinen ernsthaften Willen gezeigt, Bürokratie in seinem Bereich abzubauen.

Die Ausschussvorsitzende Tina Fischer (SPD) zeigte sich gestern ebenfalls enttäuscht nach dem Besuch des Ministers. "Es gab keine Vorschläge, in welchen Bereichen er künftig Bürokratie abbauen will." So gebe es immer wieder Kritik an der umfänglichen Berichts- und Statistikpflicht der Schulen. Unklar sei auch nach wie vor, welche Aufgaben die Staatlichen Schulämter derzeitig und künftig zu erfüllen hätten, monierte Fischer. "Um zu belegen, dass die Schulämter noch immer gebraucht werden, zitierte der Minister aus einer Drucksache von 1996 - das ist zu wenig."

Auch CDU-Mitglied Dieter Dombrowski stellte fest, dass der Bericht des Ministers "deutlich hinter dem zurückgeblieben ist, was wir erwartet und andere Häuser geliefert haben". Er habe allerdings den Eindruck, dass der Minister "die Kritik akzeptiert hat."

An überholten Strukturen und überflüssigen Verordnungen gibt es im Bildungsbereich keinen Mangel, ist Gerrit Große überzeugt. Die Bildungsexpertin der Linkspartei plädiert für die Abschaffung der sechs regionalen Schulämter. Ein Teil der Aufgaben wie schulinterne Fortbildungen oder Dienstreiseregelungen sei längst an die Schulen übertragen worden, so Große. "Und die Personalverwaltung kann man langfristig auch vom Bildungsministerium aus organisieren." Entschlacken könne man auch die für die Schulen aufwändige Statistik zum Unterrichtsausfall. "Die Zahlen ändern sich ohnehin kaum und die Ursachen des Problems ebenso wenig."

Es werde Vorschläge des Bildungsausschusses zum Bürokratieabbau im Bildungsbereich geben, so der Ausschussvorsitzende Ingo Senftleben gestern. Der CDU-Politiker will sich dabei vor allem dafür einsetzen, dass die Selbstständigkeit von Schulen weiter ausgebaut wird. Die Abschaffung der Schulämter hält er für "den falschen Weg".

Dagegen wehrt sich auch das Ministerium. "Die Schulämter werden nach wie vor gebraucht", so Sprecher Reiner Walleser, "zur Steuerung der Lehrerversorgung sowie zur Verbesserung der Unterrichtsqualität von Schulen". Die Kritik des Sonderausschusses nehme man sich jedoch zu Herzen, so Walleser. "Wir werden versuchen, alle offenen Fragen auszuräumen."

Der Sonderausschuss will im Juni seinen Abschlussbericht vorlegen. Erst dort soll es dann auch eine abschließende Bewertung der einzelnen Ressorts geben. Das Bildungsministerium hat also noch etwas Zeit, seine "Halbjahresnote" zu verbessern.

Sonderausschuss

Der Landtags-Sonderausschuss zur Überprüfung von Normen und Standards wurde im Juni 2005 gegründet. Das siebenköpfige Gremium soll Vorschläge für den Abbau von Gesetzen, Verordnungen, Richtlinien und Erlassen unterbreiten. Im Visier des Ausschusses, der für ein Jahr befristet ist und rund 300 000 Euro kostet, sind vor allem Landesvorschriften, die über die Bundes- oder EU-Vorgaben hinausgehen. Ein Ziel: Vor allem mittelständische Unternehmen sollen durch den Abbau von Bürokratie künftig Zeit und Geld sparen. Im Land sind derzeit 900 Gesetze und 2600 Verwaltungsvorschriften in Kraft. Im Juni will der Landtag ein erstes Bürokratieabbaugesetz verabschieden, mit dem überflüssige Verordnungen gestrichen werden sollen. seb

Autor: Stefan Breiding

Quelle: Märkische Allgemeine, 23.03.2006

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