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Steuerzahler soll die Zeche zahlen

Mehr Planungssicherheit bei den Kartenprojekten im Rahmen der eCard-Initiative fordert der Bundesverband der Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (BITKOM). "Die Projekte sind derzeit untereinander wenig abgestimmt", sagt BITKOM-Geschäftsführer Peter Broß heute in Berlin. Zudem soll der Steuerzahler die Zeche zahlen: "Da die Verwaltung ein großer Nutznießer dieser neuen Services ist, sollte sie sich auch angemessen an den Kosten beteiligen", fordert Broß. Dies solle die Bundesregierung in einem für Anfang März geplanten Kabinettsbeschluss deutlich machen. Weiter fehlten bisher seitens der Bundesregierung klare Aussagen über Inhalte, Zeitpläne und Finanzierungsmöglichkeiten. In der eCard-Initiative will der Staat seine aktuellen Chipkarten-Projekte - die elektronische Gesundheitskarte, die JobCard, der elektronischer Personalausweis u.a. - harmonisieren. Dieser Gesamtplan soll für alle Ministerien gelten.

"Der Beschluss zu der Initiative darf sich aber nicht weiter verzögern, zudem sollte er die Interessen der Wirtschaft stärker berücksichtigen", fordert Broß. So sollten den Bürgern Chipkarten für eine Identifikation im Internet zur Verfügung gestellt werden.

Die Regierung sollte klare Vorgaben - auch für die technischen Standards - liefern und die Projekte koordinieren, die technische Realisierung jedoch der Wirtschaft überlassen. Diese könne bereits erfolgte Investitionen, z.B. für die Herausgabe gesetzeskonformer Signaturkarten, einbringen.

Nur wenn der Kabinettsbeschluss diese neuen Aspekte aufgreife und die notwendige Planungssicherheit biete, könnten Bundesregierung und Wirtschaft die Projekte zügig umsetzen. "Die gewonnenen Erfahrungen können dann auch erfolgreich im Ausland vermarktet werden", sagt Broß.

Autor: (as)

Quelle: de.internet.com, 11.02.2005

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