Innenminister Ernst Strasser [ÖVP] unterzeichnete am Freitag in Brüssel die entsprechende Absichtserklärung unter dem Titel "Schengen III", die bis Ende des Jahres in einen Ergänzungsvertrag zum Schengener Grenz- und Polizeiabkommen münden soll.
Die Pläne zielen auf eine bessere Zusammenarbeit der Polizei-Behörden gegen Terrorismus, grenzüberschreitende Kriminalität und illegale Migration.
Vorstoß der "Willigen"
Strasser hatte bei einem Sondertreffen der Innenminister im April angekündigt, einige EU-Staaten wollten im Rahmen einer "Koalition der Willigen" beim polizeilichen Datenaustausch vorangehen, wenn das auf EU-Ebene nicht möglich ist.
EU-Datenbanken werden bilateral geöffnet
Zugriff auf DNA- und Fingerabdruck-Daten
In dem Papier verpflichten sich die fünf EU-Staaten untereinander den Austausch von DNA-, Fingerabdruck- und anderen personenbezogenen Daten zu erleichtern. Neue gemeinsame Datenbanken sind nicht vorgesehen.
Auch strategische und operative Informationen von Großveranstaltungen sollen zur Terrorismusbekämpfung weitergegeben werden.
Geplant ist zudem ein Austausch über Personen, die auf Grund von Tatsachen oder begründetem Verdacht als besonders gefährlich eingestuft werden.
Der deutsche Innenminister Otto Schily [SPD] sagte, diese Zusammenarbeit hätte auch im Fall des abgetauchten Moslem-Extremisten Metin Kaplan greifen können.
"In die Datenbanken unserer Freunde schauen"
Strasser erklärte, die Polizei müsse diese "Handwerkzeuge" bekommen, um auf Augenhöhe mit dem internationalen Verbrechen bleiben zu können. "Das geht nur, wenn wir rasch in die Datenbanken unserer Freunde schauen können und auch unsere öffnen."
Österreichs Datenbanken für die EU
Weitere Länder sollen nachziehen
Vorgesehen ist auch eine Zusammenarbeit beim Einsatz von bewaffnetem Wachpersonal ["Sky Marshalls"] in Flugzeugen, das Entführungen verhindern soll.
Die Minister betonten, bei ihrer Initiative handle es sich nicht um "einen geschlossenen Club", sie stehe auch allen anderen EU-Staaten offen.
Noch seien aber nicht alle EU-Staaten bereit gewesen, diesen Weg mitzugehen.
Frankreich habe zwar Interesse, sagte Belgiens Innenminister Patrick Dewael. Allerdings sehe es noch verfassungsrechtliche Probleme.
Quelle: futureZone, 29.05.2004
