IfG.CC - The Potsdam eGovernment Competence Center

Österreich will bei der elektronischen Verwaltung vom derzeit 11. Platz unter die besten fünf europäischen Länder vorstoßen.

Seit Februar gibt es in neuen Bankkarten einen Chip für "elektronische Unterschriften", Anfang März attestierte eine EU-Studie Österreich europaweit den zweiten Platz bei der Online-Verfügbarkeit von Dienstleistungen der Behörden. Die Akzeptanz von E-Government und E-Business steigt, sagte am Mittwoch Medien-Staatssekretär Franz Morak (V) bei einem Pressegespräch in Wien. Dennoch ist die tatsächliche Nutzung der digitalen Signatur noch relativ gering. Der so genannte "Bürger-PC" soll das laut Morak nun ändern.

Der Verfassungsausschuss des Nationalrats hat Donnerstagabend grünes Licht für die so genannte "Bürgerkarte" gegeben. Der Beschluss fiel mit der Stimmenmehrheit der Regierungsparteien, die Opposition äußerte unter anderem datenschutzrechtliche Bedenken und kritisierte die komplizierten Bestimmungen des Gesetzes.

Das E-Card-System ist für den Präsidenten des österreichischen Verbands medizinischer Softwarehersteller (ÖMS), Klaus Propst, "extrem fehleranfällig". "Leider bestätigen die beiden Totalabstürze bei der E-Card unsere schlimmsten Befürchtungen", erklärt Propst. "Es ist eine Tatsache, dass zentrale Strukturen wie der Peering Point extrem fehleranfällig sind. Wenn alle Daten über einen zentralen Knoten laufen, dann führt schon das geringste Problem gleich zum Ausfall der Rechenzentren und damit zum Totalabsturz des gesamten Systems. Eines ist damit klar: Das Märchen vom sicheren Peering Point hat damit endgültig ausgedient."

"Der Fachverband Unternehmensberatung und Informationstechnologie - kurz UBIT - der Wirtschaftskammer Österreich begrüßt die jüngsten Vorschläge des mit der Reform der Verwaltung befassten Ausschusses des Österreich-Konvents zum Thema E-Government grundsätzlich", so Fachverbandsobmann Friedrich Bock.

Das Land Niederösterreich veranstaltete kürzlich in St. Pölten gemeinsam mit der Donau-Universität Krems sowie der NÖ Gemeindeverwaltungsschule und Kommunalakademie einen Informationstag zum Thema E-Government. Im mit 300 Teilnehmern voll besetzten Landtagssitzungssaal sprachen Experten des Bundes, der Donau-Universität, Bürgermeister und Vertreter des Landes das aus, was viele vermuteten: E-Government ist keine "EDV-Spielerei", sondern Notwendigkeit für Bürger, Verwaltung und Wirtschaft.

Neu: Chipkarte, Amtssignatur und Dokumentregister

Das "E-Government" kommt: Ein entsprechendes am Dienstag im Ministerrat beschlossenes Gesetz soll es ermöglichen, dass künftig die meisten Behördenkontakte über das Internet erfolgen können. Bis 2008 sollen sämtliche Behördenwege theoretisch online abgewickelt werden können, so Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (VP) nach dem Ministerrat.

Mehr als 50 Teilnehmer haben sich gestern, Donnerstag, und heute, Freitag, 24. September, beim Verwaltungswissenschaftlichen Werkstattgespräch der Österreichischen Verwaltungswissenschaftlichen Gesellschaft auf der Edmundsburg in Salzburg mit einer Zwischenbilanz über und den Perspektiven von e-Government in Österreich beschäftigt.

Durch eine Übereinkunft zwischen Stadt Wien und Telekom Austria wird die breite Nutzung moderner Kommunikationstechnolgien forciert. "Nur" Telefonieren in einer Telefonzelle gehört der Vergangenheit an: Mit der neuen Generation der "MultimediaStations" ist nunmehr auf öffentlichen Plätzen auch Internetsurfen (zu den Seiten der Stadt Wien sogar gratis), e-mailen oder Bildtelefonieren möglich.

Amtsstube, was ist das? Die geplante Bürgerkarte soll nicht nur ab kommendem Jahr den behördlichen Charme von Wartezimmern immer mehr vergessen machen. Künftige Generationen sollen sich damit unter anderem auch ausweisen, Wahlen von zu Hause aus erledigen oder Steuererklärungen abgeben. Basis bildet das kürzlich vom Ministerrat abgesegnete E-Government-Gesetz. Doch da ist noch der Wurm drinnen, warnen Datenschützer.