IfG.CC - The Potsdam eGovernment Competence Center

Ab 31. Januar 2005 werden neue Maestro-Karten in Österreich mit einer Digitalen Signatur-Funktion ausgestattet. Mehr als 6,7 Mio. Bank-Karten können somit künftig als "Ausweis für das Internet" verwendet werden. Dies erklärte Finanzstadtrat Alfred Finz, heute Montag, bei der Europay Pressekonferenz in Wien. Konkret verfügen neue Maestro-Karten ab sofort über einen neuen Chip, auf dem die Digitale Signatur "a.sign-premium" aktiviert werden kann.

Wer die digitale Signatur (per Gesetz der eigenhändigen Unterschrift gleichgestellt) bisher nützen wollte, brauchte dafür eine eigens angebotene so genannte Bürgerkarte (etwa die Mitgliedskarte der Computergesellschaft). Der größte heimische Signaturhersteller A.trust bot und bietet eine Signaturkarte (der einmalige Erwerb) um 30 Euro an. Oder man kann und konnte das Mobiltelefon nutzen (registrieren muss man sich dazu bei der mobilkom).

Als "Skandal" bezeichnete heute der stellvertretende Vorsitzende des Datenschutzrates, SPÖ-Abgeordneter Johann Maier, die Vorgangsweise der ÖVP-FPÖ-Regierung zur Einführung der Gesundheitskarte. "Eine der sensibelsten Fragestellungen als Abänderungsantrag in einem Ausschuss einzubringen und damit an jeglicher Begutachtung sowohl des Datenschutzrates als auch durch Länder, Kammern und Interessenvertretungen vorbeischummeln zu wollen, ist ungeheuerlich, so Maier am Freitag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ.

Die Marktgemeinde Hitzendorf liegt ca. 13 km westlich von Graz. Mit 3.400 Einwohnern, einem hohen Pendleranteil und einer modernen Verwaltung bietet sie die idealen Vorraussetzungen für diesen Pilotversuch.

Im Burgenland startet heute der großflächige Probebetrieb für die E-Card als Krankenscheinersatz.

Online-Systeme im E-Government sollen künftig ausgebaut werden, kündigte Finanzstaatssekretär Andreas Schieder (SPÖ) am Donnerstag an. Zur Identifikation der Benutzer könnte dabei auch ein Handycode dienen, wie ihn auch einige Banken beim Online-Banking verwenden.

Anlässlich der Pressekonferenz zum bevorstehenden eD@y betonte die für E-Government zuständige Ministerin Heidrun Silhavy die zahlreichen Vorteile, die E-Government-Lösungen den Bürgerinnen und Bürgern bringen: "Mit dem elektronischen Amtshelfer HELP.gv.at steht bereits ein Angebot für 200 Lebenslagen von der Geburt über die Heirat bis zur Kinderbetreuung online zur Verfügung. Mit der Bürgerkarte stehen den Österreicherinnen und Österreichern somit zahlreiche Möglichkeiten zur Verfügung, Amtswege von zu Hause aus zu erledigen. Damit spielt Österreich im E-Government eine europaweit führende Rolle."

Das Bundeskanzleramt verleihte der Bürgerkarten-Software trustDesk von IT Solution das E-Government-Gütesiegel, die Kennzeichnung für sicheres und vertrauenswürdiges E-Government.

"Trotz massivster Bedenken einschlägiger Experten im gestrigen Hearing zum E-Government-Gesetz lässt sich die Bundesregierung nicht davon abbringen, ein äußerst kompliziertes, datenschutzrechtlich bedenkliches und mit hohen Kosten für Länder und Gemeinden verbundenes Gesetz zu beschließen. Damit könnten die Chancen auf eine rundum effiziente Verwaltung durch elektronische Behördenwege für viele Jahre vertan sein", kritisierten SPÖ-Verfassungssprecher Peter Wittmann und SPÖ-Konsumentenschutzsprecher Johann Maier Freitag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst

Das am Donnerstagabend vom Verfassungsausschuss des Nationalrats verabschiedete E-Government-Gesetz stößt auf massive datenschutzrechtliche Bedenken. Umstritten ist vor allem die so genannte Bürgerkarte, die noch heuer eingeführt werden soll und künftig jedem Österreicher zur Identifizierung bei Rechtsgeschäften mit dem Staat dienen soll.