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Tuesday, 25.03.2025
Transforming Government since 2001

Datenschutz

  • Deutsche preschen bei Biometrie-Pass vor

    Trotz Verlängerung der Einführungsfrist bis zum Oktober 2006 will Deutschland bereits dieses Jahr biometrische Merkmale in die Reisepässe integrieren. Innenminister Schily hat den entsprechenden Vorschlag durchs Kabinett gepeitscht.

    Die deutsche Bundesregierung hat den Weg für die Einführung biometrischer Pässe zum 1. November freigemacht.

  • Deutscher Datenschutzbeauftragter zieht zwiespältigen Bilanz

    Grauzonen bei Rasterfahndung und Datensammlung

    Eine zwiespältige Bilanz zur Entwicklung des Datenschutzs in Deutschland zieht der Bundesbeauftragte für Datenschutz Joachim Jacob. In seinem gestern, Mittwoch, vorgelegten Tätigkeitsbericht 2001/2002 kann er zwar auf einige Verbesserungen bei den gesetzlichen Grundlagen für Datenschutz verweisen, allerdings werden diese nicht oder nur schleppend umgesetzt.

  • Deutschland: Bundesregierung räumt erhebliche Datenschutzprobleme beim Arbeitslosengeld II ein

    Fehlende Protokollierung von Suchanfragen

    Die Merkel-Regierung räumt mit Blick auf das Arbeitslosengeld II (Alg II) "erhebliche datenschutzrechtliche Probleme" ein. In einer heute veröffentlichten Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der BündnisGrünen führt man dies auf den "Zeitdruck" bei der Umsetzung der Arbeitsmarktreformen "Hartz IV" zurück. Die Probleme beträfen insbesondere die fehlende Protokollierung von Suchanfragen durch Mitarbeiter der Arbeitsagenturen und das damit einhergehende Fehlen eines bundesweiten Berechtigungskonzeptes.

  • Deutschland: Bundestag will sich für mehr Datenschutz stark machen

    Der Innenausschuss des Bundestags hat einen interfraktionellen Beschluss entworfen, der unter anderem die Modernisierung des Datenschutzrechts einfordert und den Transfer von Finanz- und Flugdaten sowie die Kontenabfrageregelung kritisiert. Das entsprechende Papier hat die CDU/CSU-Fraktion am heutigen Donnerstag den innenpolitischen Sprechern der anderen im Parlament vertretenen Parteibündnisse sowie dem Ausschussvorsitzenden geschickt. Allgemein gehen die Abgeordneten damit auf den nicht mehr taufrischen Tätigkeitsbericht 2003/2004 des Bundesdatenschutzbeauftragten ein und leiten konkrete Forderungen daraus ab. Zuvor hatte in jüngster Zeit etwa die Innenexpertin der Grünen, Silke Stokar, das Thema Datenschutz mit einem Positionspapier sowie einem Fachgespräch wieder stärker forciert.

  • Deutschland: Geringerer Datenschutz durch Bürokratieabbau

    Der vom Bundeskabinett in dieser Woche akzeptierte Gesetzentwurf (PDF-Datei) des Wirtschaftsministeriums zum Abbau bürokratischer Hindernisse enthält einige Änderungen, die eine Überarbeitung des Datenschutzgesetzes erforderlich machen und dabei den Datenschutz in den Betrieben schwächen. Nach den alten Bestimmungen mussten Betriebe einen Datenschutzbeauftragten ernennen oder einen externen Experten beauftragen, wenn mindestens "fünf Arbeitnehmer" mit der Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung personenbezogener Daten beschäftigt sind. Nun ist das Quorum angehoben worden. Die Ernennung eines Datenschutzbeauftragten ist im Betrieb erforderlich, wenn mindestens "neun Personen" allgemein mit der Verarbeitung personenbezogener Daten befasst sind.

  • Deutschland: Schäuble: Biometriepässe stärken den Datenschutz

    Bei einer Diskussionsrunde über den Schutz der Freiheit durch den Staat im Rahmen des ersten europäischen Datenschutztages prallten die Meinungen von Koalitionspolitikern und den Hütern der Privatsphäre in der Landesvertretung Sachsen-Anhalt in Berlin am Montagabend frontal aufeinander. "Ob man etwas zu verbergen hat oder nicht, darauf kommt es nicht mehr an, wenn der Präventionsstaat alle Daten abgreift", beklagte der sachsen-anhaltinische Landesdatenschutzbeauftragte Harald von Bose. So könne der Generalverdacht Alltag werden mit gravierenden Auswirkungen auf die Ausübung der Grundrechte. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble warf dem Datenschützer daraufhin vor, "Unsinn" zu reden. Natürlich müsse das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung genauso geschützt werden wie jedes andere auch. Es gebe aber "ein zunehmendes Spannungsverhältnis mit der Sicherheit".

  • Deutschland: Verbraucherschutzminister Seehofer verlangt Datenschutz bei RFID und Kundenkarten

    Freiwillige Selbstverpflichtungserklärung der Anbieter angestrebt

    Verbraucherschutzminister Horst Seehofer (CSU) hat Datenschutzmaßnahmen beim Einsatz von RFID und bei Kundenkarten im Einzelhandel gefordert. Im Bereich der RFID-Chips werde eine freiwillige Selbstverpflichtungserklärung der Anbieter angestrebt, damit die Kunden sicher sein können, dass nicht gegen ihren Willen Datenspuren aus ihrem Privatleben geholt werden, kündigte er gestern zum Weltverbrauchertag in Berlin an. Im Bereich der Kundenkarten müsse Sicherheit bestehen, dass ohne ausdrückliche Einwilligung keine Datensammlungen und Auswertungen stattfänden. Weiterhin sei es erforderlich, beim elektronischen Handel die lästige Spam-Werbung weiter einzudämmen.

  • Die Sphäre des gläsernen Bürgers

    Wirtschaftliche Tauschvorgänge setzen ebenso wie die Koordination arbeitsteiliger Prozesse Kommunikation voraus. Besonderen Nutzen bringt der Einsatz von Technologien. Vor allem dann, wenn so ein hoher Anteil an Routinekommunikation automatisiert werden kann.

  • Digitale Bürgerrechte in Ost und West

    War Thema auf der "liberties lost!"-Konferenz in Wien | Wessling: "Fundamentale Änderung im Verhältnis der Bevölkerung zum Staat" | Ostbehörden setzen ISPs oft illegal unter Druck

  • Diskussionen um den neuen Bundesdatenschutzbeauftragten

    Der grünen Bundestagsfraktion droht eines ihrer bürgerrechtlichen Prestigeprojekte zu kippen: die Bestellung des nächsten Bundesdatenschutzbeauftragten. Zwar hat der von der grünen Bundestagsfraktion designierte Peter Schaar inzwischen ein Vorstellungsgespräch mit Bundesinnenminister Otto Schily absolviert. Doch Schily hat sich bislang noch nicht öffentlich zu Schaar bekannt. Dabei lief die Amtszeit von Jacob rein formell bereits am 2. Juli aus.

  • Drei Viertel der Österreicher fürchten Datenmissbrauch bei E-Voting

    Nach einer Umfrage von Karmasin Motivforschung würden zehn Prozent die Stimmabgabe über das Internet bei politischen Wahlen als zusätzliche Möglichkeit "sehr" befürworten. Weitere 20 Prozent gaben "eher befürworten" an. 59 Prozent lehnen E-Voting jedoch ab: 25 Prozent würden es "eher nicht" und weitere 34 Prozent "gar nicht" befürworten. Die Ergebnisse entsprechen damit weitgehend einer früheren Umfrage. Mit 72 Prozent fürchten fast drei Viertel der nunmehr Befragten einen Missbrauch der beim E-Voting anfallenden Daten, 23 Prozent vertrauen dem Internet grundsätzlich nicht, und elf Prozent erwarten einen komplizierten Vorgang.

  • EC report warns governments on e-trust

    An EC-funded report has found that governments across Europe need to address the issue of trust in technology systems used by public authorities and warns that high-tech ID cards are not a panacea.

    ECOTEC Research and Consulting, in association with the Tavistock Institute, carried out the research on behalf of the Commission's eGovernment unit.

  • Ende der ''Amtsverschwiegenheit''

    Internationale Studie belegt: Informationsfreiheit für Bürger bringt zahlreiche Vorteile

    Ein umfassender Zugang der Bürgerinnen und Bürger zu Informationen der Verwaltung ist in fast allen Industrieländern gesetzlich verankert - in der EU sind nur Deutschland und Luxemburg ohne ein entsprechendes Informationsfreiheitsge­setz (IFG). Der Sinn einer solchen Regelung wird zwar auch in Deutschland im Grundsatz kaum bezweifelt, Fragen zu Ausnahmeregeln und zur Umsetzung in den Verwaltungen ver­zögern jedoch den Gesetzgebungsprozess.

  • EU beginnt zweite Runde der Anhörung zum Datenschutz für Arbeitnehmer

    Die Europäische Kommission hat die zweite Phase der Anhörungen der europäischen Sozialpartner über eine Initiative zur Verbesserung des Datenschutzes für Arbeitnehmer begonnen. Unter den Sozialpartnern befinden sich die Arbeitnehmer- und Arbeitgeber-Organisationen UNICE, ETUC, UEAPME und Eurocadres. Anna Diamantopoulou, Kommissarin für Arbeit und Soziales meint, die EU brauche klare, einfache Regeln für den Schutz der persönlichen Daten der Arbeitnehmer. Die Kommission sah sich unter anderem durch Tendenzen zur stärkeren Überwachung von Arbeitnehmern in Folge der Attentate vom 11. September 2001 zu der zweiten Anhörungsrunde veranlasst.

  • EU rules on net data

    A European Court ruling has clarified the data protection implications of web publishing

    In a landmark legal decision affecting online data, the European Court of Justice last week defined what constitutes the transferral of personal data across national borders.

  • EU-Datenschutz auf dem Prüfstand

    EU-Richtlinienentwurf zur Vorratsdatenspeicherung widerspricht Menschenrechts-Konvention| Keines der drei EuGH-Kriterien für Telekom-Überwachung erfüllt | Auch Biometrie-Reisepässe auf der Agenda | Innenminister beraten heute

    Beim heutigen Treffen der EU-Innen- und -Justizminister wird der neue Richtlinienentwurf zur Vorratsspeicherung von Verkehrsdaten [Data Retention] im Bereich Telekom und Internet wieder auf der Agenda stehen.

  • EU-Datenschutzbeauftragte fordern wirksame Schutzmaßnahmen für biometr. Pässe

    Gegen gemeinsame Datenhaltung

    Die Datenschutzbeauftragten der EU-Mitgliedstaaten haben wirksame Schutzmaßnahmen bei der Einführung von biometrischen Pässen gefordert. Das gab der deutsche Chefdatenschützer Peter Schaar, der das jüngste Treffen der so genannten Artikel 29-Gruppe geleitet hatte, heute in Bonn bekannt. Biometrische Daten, die beispielsweise für Grenzkontrollen genutzt würden, müssten strikt von solchen getrennt werden, die von Unternehmen - z. B. zur Identifikation von Computernutzern - erhoben werden.

  • EU-Datenschutzbeauftragte verlangen hohes Schutzniveau für biometrische Pässe

    Kurz bevor Deutschland als erstes EU-Land den biometrischen Reisepass (PDF-Datei) einführt, haben die EU-Datenschutzbeauftragten (Artikel-29-Datenschutzgruppe) ein Papier zu biometrischen Merkmalen in Pässen und Reisedokumenten verabschiedet. In dem noch nicht online verfügbaren Dokument fordern sie eine öffentliche Debatte über die Aufnahme biometrischer Merkmale in Ausweisdokumenten.

  • EU-Datenschutzbeauftragte wollen biometrische Pässe schützen

    Unternehmen sollen keinen Zugriff erhalten

    Die Datenschutzbeauftragten der EU wollen biometrische Merkmale in Pässen und anderen Ausweisdokumenten vor dem Zugriff durch Unternehmen schützen. Die Daten, die für gesetzliche Zwecke genutzt werden, müssen ihren Forderungen nach strikt von solchen getrennt werden, die von Unternehmen für Vertragszwecke (z.B. zur Identifikation von Computernutzern) erhoben werden.

  • EU-Kommission legt Bericht zum Datenschutz vor

    Die EU-Kommission hat einen ersten Bericht über die Erfüllung der Datenschutzrichtlinie 95/46 vorgelegt. Seit 1994 werde ein wirksamer Datenschutz und ein erleichterter Austausch personenbezogener Daten realisiert, heißt es. "Da manche Mitgliedsstaaten die Richtlinie verspätet umgesetzt haben, kann die europäische Wirtschaft nicht alle damit verbundenen Vorteile nutzen", teilt die EU-Kommission mit.
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