Insgesamt sei davon auszugehen, dass die Grenzen staatlicher Steuerungsfähigkeit enger würden. Die steigende Komplexität in der heutigen Welt führe zu einem wachsenden Regelungsbedarf einerseits und einem wachsenden Freiheitsbedarf auf der anderen Seite. Ziel der Landesregierung in diesem Prozess sei daher vor allem, durch Bürokratieabbau, konsequente Deregulierung und ressortübergreifende Verwaltungsmodernisierung wieder mehr Freiräume für unternehmerisches Handeln zu schaffen. Auch die Bürger verlangten nach kurzen Wegen sowie schnellen und verständlichen Entscheidungen. Hinzu komme, dass eine kundenorientierte Verwaltung in der Regel kostengünstiger arbeite.
Das Gesamtkonzept der Landesregierung zum Bürokratieabbau verfolge drei Ziele: die Optimierung der Verwaltungsstrukturen, die Durchforstung und Reduzierung des Normenbestandes und die Beseitigung bestehender Vollzugsprobleme in der Verwaltung. Appel sagte weiter: "Wir wollen den dringend notwendigen Mentalitätswechsel." Dazu komme es ganz entscheidend auf die Initiative der Wirtschaft und der Kommunen an: "Wir brauchen die Rückmeldungen und wir brauchen den Mut zur Eigeninitiative und zum Wandel." In diesem Prozess können auch Fehler gemacht werden. Letztlich gehe es schließlich darum, aus diesen Erfahrungen zu lernen.
Appel kündigte ein Gesetz zum Bürokratieabbau an. Damit solle ein Paket von Erleichterungen auf den Weg gebracht werden, sagte der Staatskanzleichef.
Wie wichtig ein solches Gesetz und vor allem das entsprechende Denken und Handeln in den Verwaltungen ist, hatte zuvor Landrat Peer Giesecke unterstrichen. Die Tatsache, wie hoch die Bürokratie in einer Kommune ist, sei heutzutage einer der entscheidendsten Fragen des Standortmarketings. "Es gibt Unternehmen, die nur deshalb in den Landkreis Teltow-Fläming gekommen sind, weil sie von anderen gehört haben, dass man mit der Verwaltung und der Bürokratie hier klarkomme", berichtete Peer Giesecke.
Er betonte, dass sich eine Verwaltung unbedingt "ganz klar als Dienstleister" verstehen müsse. "Wir sind öffentlicher Dienst - das muss man nur wörtlich nehmen", so der Redner. Er räumte zugleich ein, dass die Möglichkeiten, die Gesetze und Verordnungen für bürgerfreundliche Entscheidungen schon jetzt böten, noch nicht überall wahrgenommen würden. "Es gibt noch genügend Spielräume, auch in unserer eigenen Verwaltung", so der Landrat. Bestimmte Aufgaben sollten seiner Ansicht nach näher "zum Bürger hin" verlagert werden. So sei es für ihn denkbar, dass beispielsweise die Kfz-Zulassung auch von den Kommunen übernommen werden könnten - entsprechende Rahmenbedingungen vorausgesetzt.
Zu der Veranstaltung im Luckenwalder Kreishaus trafen sich mehr als 150 Teilnehmer aus den insgesamt acht Modellregionen mit Landräten, Bürgermeistern, Verwaltungsleitern sowie Mitarbeitern weiterer Kreise und Kommunen, ausgewählten Unternehmen der Region, Mitarbeitern der Landesverwaltungen, des Sonderausschusses des Landtages und weiteren Interessierten aus Wirtschaft, Politik und Verwaltung.
Bürokratieabbau in Brandenburg im Internet
Quelle: Landkreis Teltow-Fläming, 11.11.2005
