Über "die Bürokratie" ärgern sich viele Bürger. Doch welche Kosten verursachen umständliche Gesetze oder schlechte Zusammenarbeit öffentlicher Stellen? Ziemlich hohe, wie 2005 eine Untersuchung der Wirtschaftskammer Oberösterreich ergab: 3500 Euro Bürokratiekosten fielen pro Jahr und Mitarbeiter an. Österreichs Unternehmen geben also im statistischen Mittel eineinhalb Brutto-Monatsgehälter nur für das Ausfüllen von Formularen aus.
Die Europäische Kommission hat berechnet, dass die Bürokratiekosten rund 3,5 Prozent der kumulierten Wirtschaftsleistung der 27 Mitgliedsstaaten ausmachen. Das soll sich nach dem Willen Brüssels ändern - Stichwort: "Better Regulation". Bis 2012 sollen Europas Firmen um 150 Mrd. Euro entlastet werden, indem die Regierungen ihre Gesetze auf unnötige Kosten untersuchen und vereinfachen.
Was bedeutet das für Österreich? Schon im Frühjahr 2006 hat die schwarz-orange Regierung beschlossen, die Verwaltungskosten senken zu wollen. Acht Mrd. Euro zahlten Österreichs Unternehmen für die Bürokratie, hatte Alt-Finanzminister Grasser gesagt. Bis zum Jahr 2010 soll das um zwei Mrd. Euro billiger werden.
Grassers Nachfolger Wilhelm Molterer (ÖVP) hat dieses Ziel nun bestätigt. Am Donnerstag erklärte Molterer, wie die Bundesregierung dieses Sparziel von 25 Prozent erreichen will. Bis Herbst solle feststehen, welche Vorschriften reduziert werden sollen. Wie dies geschehen soll, werde bis Jahresende feststehen, sagte Molterer.
Der Vizekanzler und Finanzminister führte anhand eines Beispiels vor, wie schwer die Verwaltungsbürde gerade auf Kleinbetrieben lastet. Eine Kfz-Werkstatt mit 30 Mitarbeitern, einigen Lehrlingen sowie ausländischen Mitarbeitern und einer Lackiererei müsse derzeit jährlich 62.000 Euro aufwenden, um sage und schreibe 340 gesetzlichen Informationspflichten nachzukommen. In Summe träfen Österreichs Firmen 6000 Informationspflichten aus 500 Rechtsvorschriften.
Es gibt viele Möglichkeiten, die Bürokratielast zu verringern. So muss ein Betrieb jedesmal das 30-seitige "Beitragsgruppenschema" ausfüllen, wenn er Mitarbeiter bei der Krankenkasse an-, ab- oder ummeldet. Zwei Meldungen sind nötig, wenn eine ausländische Arbeitskraft angemeldet wird: Eine an die Krankenkasse, die andere an das Arbeitsmarktservice. Wer das vergisst, muss tief in die Tasche greifen. Übersieht etwa eine Gärtnerei die Abmeldung ihrer Erntehelfer, drohen ihr 4000 Euro Verwaltungsstrafe.
Vom verstärkten Computereinsatz - Stichwort: E-Government - sollte die Regierung keine Wunder erwarten. Denn allein 210.700 Wiener Betriebe (inklusive deren Filialen) hatten im Juli 2006 keinen Internet-Anschluss.
Initiative der Bundesregierung "Verwaltungskosten senken für Unternehmen"
Autor(en)/Author(s): (go)
Quelle/Source: Die Presse, 09.02.2007
