IfG.CC -
Institute for eGovernment

Der Alltag von Hunderttausenden von Unternehmen soll einfacher werden. Der Bundesrat will zu diesem Zweck 75 Bewilligungsverfahren aufheben oder vereinfachen. Dazu kommen Fortschritte bei der administrativen Entlastung und im E-Government, wie das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement (EVD)mitteilte.

Die Botschaft als Bestandteil des bundesrätlichen Wachstumspakets sieht als erstes die Aufhebung von sechs Bewilligungen vor. Sie betreffen das Bundesgesetz über die gebrannten Wasser, das Umweltschutzgesetz, das Gewässerschutzgesetz, das Arbeitsgesetz und das Bundesgesetz über die Kontrolle des Verkehrs mit Edelmetallen und Edelmetallwaren. Dazu wird sich das Parlament äussern müssen.

Die Botschaft enthält die vollständige Liste der 75 Bewilligungen, die zwischen 2006 und 2008 aufgehoben oder vereinfacht werden. Dazu gehört unter anderem die CITES-Bewilligung für die Einfuhr und Ausfuhr von Tieren. Hier werden 75.000 Bewilligungsverfahren pro Jahr künftig elektronisch durchgeführt. Stark vereinfacht wird die Bewilligung für das Fällen von Bäumen im Wald. Statt einer Bewilligung pro Akt gibt es neu eine allgemeine Bewilligung pro Unternehmen auf der Grundlage der Betriebspläne. Im Strassentransport sollen die Bewilligungen über gewisse Obergrenzen von Fahrzeuggrössen aufgehoben werden. Eine Vernehmlassung wird 2007 eröffnet. Die von den Kantonen erteilten Bewilligungen werden sich damit auf noch 35.000 bis 45.000 Verwaltungsakte pro Jahr halbieren.

Was die administrative Entlastung betrifft, so sollen die Unternehmen vor allem von Vereinfachungen im E-Government profitieren: So können ab kommendem Jahr laut EVD Hunderttausende von Unternehmen ihre Lohndaten mittels eines einzigen Mausklicks an die Behörden von AHV, Suva, Kantonen, Bundesamt für Statistik (BFS) und weiteren Institutionen versenden. Millionen von Arbeitsstunden sollen so eingespart und produktiver verwendet werden. Da seit diesem Jahr zudem die elektronischen Daten des Schweizerischen Handelsamtsblattes rechtsverbindlich sind, ergeben sich gemäss einer neuen Studie administrative Einsparungen von jährlich zwölf Millionen Franken für Verwaltung und Unternehmen. Die neuen Bestimmungen zur Arbeitssicherheit ab 2007 bringen laut EVD weitere Einsparungen von Dutzenden von Millionen Franken für Hunderttausende von kleinen und mittleren Betrieben. Möglich wird dies durch die revidierten ASA-Richtlinien über die Dokumentationspflichten. 2007 wird zugleich ein EDV-Server in Betrieb genommen, der das Auffinden amtlicher Formulare vereinfacht.

Quelle/Source: 20minuten, 08.12.2006