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Die deutschen Autofahrer müssen sich auf die Einführung einer Pkw-Maut einstellen. Der EU-Parlamentarier Ulrich Stockmann (SPD) sagte dem Magazin "Focus", die Union arbeite an einer Richtlinie für "ein europaweites elektronisches Mautsystem", das "alle Fahrzeuge erfasse". Den EU-Plänen nach soll ein "einheitlicher europäischer Mautdienst ab Januar 2005 für alle Fahrzeuge über 3,5 Tonnen oder Fahrzeuge, die mehr als neun Passagiere befördern, und ab 2010 für alle anderen Fahrzeug-Klassen angeboten werden", sagte Stockmann.

Dem "Focus" zufolge sprechen sich Abgeordnete aller Parteien mittelfristig für eine Pkw-Maut aus. CDU-Verkehrsexperte Georg Brunnhuber sagte, die Debatte um eine Pkw-Maut werde nach der Bundestagswahl im Jahr 2006 beginnen. "Auch die CDU muss den Leuten erklären, wie sie mehr Geld in den Haushalt bekommt", so Brunnhuber.

Maut statt Mineralöl- und Kfz-Steuer

Auch der Wirtschaftsexperte der Grünen-Fraktion, Fritz Kuhn, sagte dem Magazin: "Vorausgesetzt die Lkw-Maut funktioniert zuverlässig, könnte das System auch für den Kfz-Verkehr zum Zuge kommen." Zwingend dafür sei jedoch, dass die Maut für Autofahrer eines Tages kostenneutral sein müsse.

Der frühere Parlamentarische Staatssekretär im Verkehrsministerium Stephan Hilsberg (SPD) sagte: "Die Zukunft ist eine kostengenaue und gerechte Berechnung der Fahrstrecke für alle Kfz." Das heiße jedoch "runter bei der Mineralöl-Steuer und weg mit der Kfz-Steuer". Auch FDP-Verkehrsexperte Horst Friedrich sprach sich für eine "verursachergerechte Kostenfinanzierung" des Verkehrs aus.

Quelle: Chip online