Viele Reformen sind Chefsache. So auch die Entwicklung Deutschlands zur Informationsgesellschaft, meint die Initiative D21 und hat einen Forderungskatalog »12 Aktionen nach der Wahl« an die Bundesregierung aufgestellt. In dem Dutzend von Punkten verlangt sie die Modernisierung von Verwaltung, Bildung, Gesundheit und Arbeitsmarkt. Milliarden von Euro könnten eingespart werden, wickelte man so manchen »Papierkram« online ab, ist die Initiative überzeugt. Die Initiative D21 wurde 1999 gegründet und vereint 300 Unternehmen, die gemeinsam mit Politik und Verwaltung den Wandel von einer Industrie- zur Informationsgesellschaft in Deutschland beschleunigen wollen. D21 zog eine positive Bilanz zur bisherigen Zusammenarbeit mit der Bundesregierung. »Wir wollen die Kooperation fortsetzen. Der Ausbau der Informationsgesellschaft muss aber Chefsache bleiben und ins Regierungsprogramm aufgenommen werden«, sagte Erwin Staudt, Vorstandsvorsitzender von D21. Der erste Punkt der Forderungen ist ein internationaler Vergleich in Sachen Fortschritt. D21 schlägt ein »Internet-Barometer« vor, das auch in den Jahreswirtschaftsbericht aufgenommen werden soll. Kriterien sollen unter anderem sein: Nutzerdaten, E-Commerce Ausgaben, Anzahl der Lehrer mit Medienkompetenz.
Die zweite Forderung heißt ganz einfach »Zugangsmöglichkeiten für alle«. Bisher nutzt rund die Hälfte aller Bundesbürger über 14 Jahre das Internet. Die Bundesregierung möchte den Anteil bis 2005 auf 70 Prozent erhöhen. D21 meint, es müssten erst die entsprechenden Angebote mit klaren Nutzwerten her, so dass Arbeitslose oder Rentner Anreize zum Surfen erhalten. Zudem sollen die Kosten kalkulierbar sein, zum Beispiel mit einem Pauschalbetrag, der Flatrate. Öffentliche Internetzugänge müssen geschaffen und beworben werden, fordert D21. Auch in der Technologie darf Deutschland nicht hinterherhinken, ist sich die Initiative einig. Breitbandtechnik und UMTS sollten als Schlüssel der wirtschaftlichen Entwicklung gesehen werden.
Punkt vier des Forderungskataloges sieht besondere Maßnahmen für Ostdeutschland vor. Denn die im »(N)Onliner Atlas 2002« veröffentlichten Daten belegen, dass es in den neuen Ländern weniger Internetnutzer gibt. Es fehlen Nachfrageimpulse, so D21. Zudem sollten ostdeutsche Unternehmen stärker unterstützt werden und Medienkompetenz im Mittelpunkt von ABM stehen. Die Wünsche, den allgemeinen Arbeitsmarkt in Deutschland betreffend, sind unter Punkt fünf zusammengefasst. Computergestützte Weiterbildung und Vermittlungsangebote lauten da die Stichworte ebenso wie erleichterte Existenzgründung.
Um den Handel im Internet zu verstärken, müssten die Sicherheit und der Verbraucherschutz verbessert werden. Dazu sollen Gütesiegel nach D21-Qualitätskriterien beitragen. Die elektronische Signatur ist rechtlich schon möglich, wird aber noch zu selten genutzt. Sie ersetzt bei Vertragsabschlüssen im Internet die eigene Unterschrift und soll nach Vorstellungen von D21 auf jedem Personalausweis vorhanden sein. E-Government heißt der unverständliche Begriff, der für Verwaltung und Politik im Internet steht. So kann man sich beispielsweise unter www.berlin.de im Bereich Bürgerservice viele Formulare herunterladen, Anträge stellen und Informationen nachlesen, wofür man sonst vielleicht stundenlang in einem unbequemen Amtsflur gewartet hätte. Doch bisher macht das jede Gemeinde und jede Stadt anders. Einheitliche Standards müssen her, fordert D21. »Die Investitionen in das E-Government sind zwar am teuersten, dort liegen aber auch die größten Einsparpotenziale«, versichert Erwin Staudt, der auch Geschäftsführer von IBM Deutschland ist. So will der Bund bis 2005 350 Dienstleistungen wie Bafög oder Steuererklärung ins Netz bringen. Kostenpunkt 1,6 Milliarden Euro, jedoch könnten pro Jahr künftig 400 Millionen Euro eingespart werden. D21 macht in ihrem Rundumschlag auch nicht vor dem Gesundheitswesen halt. Die Initiative möchte den Arzneikauf per Internet durchsetzen und die Nutzung der Versicherungskarte erweitern. Sie soll mehr Daten über den Patienten enthalten und unter anderem auch als Impfausweis oder – in fortgeschrittener Stufe – als Träger für das elektronische Rezept dienen. Dabei sollen 365 Millionen Euro pro Jahr eingespart werden können bei einer einmaligen Investitionssumme von 550 Millionen Euro. Unter Punkt sieben steht die Forderung, dass die Medienkompetenz in der Schule beginnen soll. Dafür müssen Lehrer geschult werden, Lernsoftware eingeführt und in der Konsequenz Medienkompetenz als Kriterium in den PISA-Test aufgenommen werden. Setze man im Hochschulbereich auf das elektronische Lernen, könne man in fünf Jahren fünf Milliarden Euro sparen, sagte Alfons Rissberger vom D21-Vorstand. Für Weiterbildungen gibt der Bund jährlich etwa 8,7 Milliarden Euro aus. Mit E-Learning könnten laut D21 2,5 Milliarden eingespart werden.
Quelle: neues Deutschland
