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"Massiver Eingriff in die Grundrechte jedes Einzelnen"

Staatliches Schnüffeln entwickelt sich zum Volkssport für Behörden. In den ersten Wochen seit Einführung der automatisierten Kontenabfrage von Rot-Grün haben Ämter laut ersten Schätzungen des Bundesverbandes deutscher Banken bereits täglich mehr als 2000 Konten bei privaten Großbanken abgefragt. Das berichtet die FDP-Datenschutzexpertin Gisela Piltz heute in Berlin. Das massive Durchleuchten der Konten ist damit alltägliches Geschäft und wird jährlich auf über 13 Millionen Abfragen ansteigen. "Damit wird deutlich, dass das Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit vom 1. April dieses Jahres einen massiven Eingriff in die Grundrechte jedes Einzelnen bedeutet und den Bürger noch teuer zu stehen kommt", so Piltz. Das Bankgeheimnis müsse wieder hergestellt werden, wie es die FDP in ihrem Antrag deutlich gemacht hat.

Autor: (as)

Quelle: de.internet.com, 22.04.2005

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