Die Empörung hielt sich in Grenzen, als der Senat in seiner jüngsten Sparrunde beschloss, die Ausgaben für Computer und Software um sechs Millionen Euro jährlich zu kappen. Denn die Experten aus allen politischen Lagern sind sich einig: Berlin verschwendet für Erwerb und Betrieb von Computern und IT-Verfahren viel Geld. "Zum Teil bekommen sie als Privatkunde günstigere Konditionen als die, die wir vielerorts nutzen", räumt der neuerdings zentral für Informations- und Telekommunikationstechnik zuständige Innenstaatssekretär Ulrich Freise ein. Bei einem Großkunden wie dem Land Berlin mit fast 70 000 Rechnern unverständlich.
Dabei macht auch Kleinvieh Mist: Allein die 30 000 E-Mails, die Berlins Behörden täglich nach außen verschicken oder von dort empfangen kosten 4000 Euro. Da ließe sich schon einiges sparen, wenn Dateien in die Mails gepackt und so schneller versandt würden.
120 Millionen Euro habe der Senat seit Mitte der 90er-Jahre für nicht oder nicht richtig funktionierende oder überteuerte IT-Großprojekte ausgegeben, schätzt der Grünen-Haushaltsexperte Jochen Esser. Das wäre etwa die Hälfte der Gesamtkosten. So läuft das bundesweite System Fiscus für die Steuerverwaltung auch nach zehn Jahren und zwölf Millionen Euro Aufwendungen allein aus Berlin noch lange nicht. Das Poliks-Verfahren für die Polizei hat zwar seit 1995 schon 43,7 Millionen Euro verschlungen. Dennoch berichtet der Senat immer noch von der "Zielsetzung", ein "komplexes polizeiliches Anwendersystem" bereitzustellen. Auch das neue System für die Einwohnerverwaltung kostete bisher 15 Millionen Euro, funktioniert aber nicht. Und niemand glaubt, dass man das Neue Berliner Rechnungswesen nicht billiger als für 95 Millionen Euro hätte haben können.
Die Kritik ist immer die gleiche: Schlechte Koordination der Projekte, komplizierte Eigenentwicklung statt des Rückgriffs auf vorhandene Produkte, fehlende Konventionalstrafen, wenn Lieferanten Termine versäumen oder zugesagte Leistungen nicht erbringen. Die Grünen fordern deshalb, die zentrale Steuerung durch den IT-Staatssekretär und den Landesbetrieb für Informationstechnik (Lit) zu stärken. Sie sollen prüfen, ob vorhandene Produkte die Probleme lösen können, zentral die Aufträge vergeben und Konventionalstrafen festschreiben. "Damit laufen sie bei uns offene Türen ein", sagt die SPD-Verwaltungsexpertin Kirsten Flesch. Auch Staatssekretär Freise hält die Kritik der Opposition für zutreffend. "Durch einheitliche Infrastruktur lässt sich ein zweistelliger Millionenbetrag einsparen." Aber Freise klagt, er habe keinen Einfluss auf die Vergabe von Mitteln und die Formulierung von Projekten. Darüber entscheiden die Ressorts: "Wir haben eine Vielzahl von Verantwortlichen, die häufig aneinander vorbei Projekte generieren", so Freise. Die ungeklärten Zuständigkeiten sorgen für Skepsis in der Opposition. Der FDP-Abgeordnete Martin Matz moniert, schon zu oft Beteuerungen des guten Willens gehört zu haben, ohne dass sich etwas verbesserte. Matthias Wambach (CDU) verlangt ein Wettbewerbsmodell für die Beschaffung: "Wir dürfen nicht Strukturen zementieren, die es ermöglichen, dass wir als Großkunde teurer einkaufen als marktüblich."
Quelle: Berliner Morgenpost, 29.12.2003
