Viel Lob fand Senator Wolfgang Peiner (CDU) für die Beschäftigten in den Bezirks- und Ortsämtern. Seit März ist der Finanzsenator auch für die Bezirke zuständig. In den vergangenen Wochen besuchte er zusammen mit Staatsrat Detlef Gottschalck die Ämter und stellte fest: "Ich habe hohe Kompetenz, großes Engagement und kundenfreundliches Auftreten angetroffen." Die Kundenzentren hätten eine große Akzeptanz , weil sie von den Mitarbeitern selbst entwickelt wurden. Peiner: "Diese Motivation will ich nutzen für die Reform der Verwaltung." Internet-Service (E-Government) solle ausgebaut, Entscheidungswege kürzer werden. Beispiel: Wer eine Gaststätte betreiben will, braucht noch einen langen Atem. 18 Schritte im Genehmigungsverfahren seien erforderlich. Maximal vier Schritte seien angemessen.
Die Debatte über "Entflechtung" der Aufgaben von Fachbehörden und Bezirken wird verstärkt fortgesetzt. Was müssen die Fachbehörden leisten, die ja Ministerien sind, was kann bürgernah in den Bezirken erledigt werden? Bauprüfungen, Lebensmittelkontrollen, Sauberkeit in den Parks zum Beispiel könnten Stadtteil-Aufgaben sein. Erst nach dieser Klärung solle überlegt werden, ob Ortsämter aufgelöst, Bezirke neu geschnitten werden müssten. Dabei sei auch die bevorstehende Einführung von Wahlkreisen zu berücksichtigen.
Peiner: "Das Ziel ist nicht, Kosten zu sparen. Das Ziel ist optimaler Service für die Bürger." Ein Beirat wird den Prozess begleiten. Handels- und Handwerkskammer sowie Gewerkschaften sind vertreten, auch "gesellschaftliche Gruppen" wie die Patriotische Gesellschaft. Gefragt ist auch der Sachverstand des Verfassungsrechtlers und früheren GAL-Bürgerschaftsabgeordneten Martin Schmidt sowie des Vorsitzenden der Synode der Lutherischen Kirche, Hans-Peter Strenge (SPD), der Verwaltungserfahrung als früherer Staatsrat und Bezirksamtsleiter mitbringt.
Willkommen seien auch Vorschläge von Mitarbeitern. Bis Mitte 2005 soll das Konzept stehen, Ende nächsten Jahres in der Bürgerschaft beschlossen werden. Noch in diesem Sommer soll das geplante Call-Center der Bezirke stehen - ein bürgernaher Name wird noch gesucht.
Autor: SIGRID MEISSNER
Quelle: Hamburger Morgenpost , 04.06.2004
