Nach einem fast dreijährigen Feldversuch bietet das Hamburger Finanzgericht ab 1. Mai ein E-Mail-Klageverfahren an. Justizsenator Roger Kusch (CDU) sagte bei der Vorstellung des Projekts, alle an einem Gerichtsverfahren Beteiligten könnten jetzt unabhängig von Post und Botendienst miteinander kommunizieren. Gerade bei Eilanträgen sei dies ein beachtlicher Vorteil. "Durch die neue Technik können sie jetzt innerhalb von wenigen Stunden bearbeitet und dem Beklagten zugestellt werden." Das "Internet-Gericht" habe Zukunft, da es eine schnellere Bearbeitung biete und Kosten spare.
Damit auch die Datensicherheit gewährleistet sei, würden beim elektronischen Rechtsverkehr am Finanzgericht Hamburg alle Sendungen verschlüsselt und digital signiert. Die Nutzer identifizierten sich mit Hilfe einer Chipkarte und einer geheimen PIN-Nummer, erklärte der Präsident des Finanzgerichts, Jan Grotheer. Der Datenschutzbeauftragte habe das Verfahren geprüft und als sicher beurteilt. An dem Feldversuch hätten sich 25 Rechtsanwälte und Steuerberater beteiligt.
Das Finanzgericht Hamburg ist als Oberes Landesgericht zuständig für Steuer-, Zoll-, Kindergeld- und Europäisches Marktordnungsrecht.
Quelle: Onlinekosten.de
