IfG.CC - The Potsdam eGovernment Competence Center

Neuer hessischer Datenschutzbeauftragter soll der Tübinger Verwaltungsrechtler Prof. Michael Ronellenfitsch werden, hat Ministerpräsident Roland Koch (CDU) vorgeschlagen. Der oberste Datenschützer wird auf Vorschlag des Regierungschefs vom Landtag für eine Legislaturperiode gewählt. Die Wahl, die als sicher gilt, ist für die nächste Plenarsitzung Mitte September geplant. Ronellenfitsch löst den 68 Jahre alten Prof. Friedrich von Zezschwitz ab, der das Amt aus Altersgründen abgibt. In einer ersten Reaktion sprach sich der künftige Beauftragte gegen einen "extensiven Datenschutz" aus. Man müsse auch den Informationsbedürfnissen der Bürger Rechnung tragen. Gefahren für den Datenschutz sieht der 58 Jahre alte Jurist vor allem im Internet. Datenspeicherung und Abfrage müssten dort kontrollierbarer werden. Dies sehe er als einen Schwerpunkt seiner künftigen Arbeit, sagte Ronellenfitsch, der in Mannheim lebt und die Aufgabe in Hessen im Nebenamt übernehmen will.

Der Verwaltungsrechtler lehrt seit 1993 an der Eberhard-Karls-Universität in Tübingen mit den Schwerpunkten Bau- und Planungsrecht, Verkehrsrecht, Atom- und sonstiges Energierecht sowie Gentechnikrecht, hieß es bei der hessischen Landesregierung. Ronellenfitsch hatte Hessen bereits mehrfach in großen Verfahren vertreten, 1993 im Streit um ein Straßenbauprojekt bis hinauf zum Bundesverfassungsgericht. Anfang der 80er Jahre war er im Prozess um das Volksbegehren zur Startbahn West des Frankfurter Flughafens als Gutachter für das Land tätig. Von 1987 bis 1989 war Ronellenfitsch laut der Landesregierung am Verfahren zur Verhinderung der Stationierung von US-Kampfhubschraubern in Wiesbaden-Erbenheim beteiligt. Ronellenfitsch werde die Aufgabe des Datenschutzbeauftragten sicher "in hervorragender Art und Weise und mit großer Kompetenz wahrnehmen", erklärte Koch.

Der ausscheidende Datenschützer von Zezschwitz hatte in seiner Amtszeit seit 1999 die Landesregierung mehrfach kritisiert. Bedenken äußerte von Zezschwitz etwa gegenüber der Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und bei der Wiederbelebung der Rasterfahndung zur Suche nach terroristischen "Schläfern". Mit seinem wohl wichtigsten Anliegen konnte von Zezschwitz sich nicht durchsetzen: Gern wäre er als Datenschützer nicht nur für die öffentliche Verwaltung, sondern auch für private Unternehmen und Datensammlungen zuständig gewesen.

Quelle: Heise online