Die CDU erneuerte ihre verfassungsrechtlichen Bedenken und versagte der Gesetzesänderung ihre Zustimmung. "Wir können zudem keinen der versprochenen Synergieeffekte erkennen. Aufgaben sollten nur übertragen werden, wenn sie damit zweckmäßiger, wirtschaftlicher und bürgernäher erfüllt werden können. Das sehen wir nicht", sagte der Unionsabgeordnete Wolf-Dieter Ringguth. Die PDS-Abgeordnete Gabriele Schulz begrüßte dagegen die Änderung. "Die Gewaltenteilung ist in Schwerin mit diesem Gesetz jedenfalls nicht in Gefahr", sagte sie. Entscheidend sei, dass der Landesbeauftragte nun ohne Einschränkung auch die unabhängige Kontrolle über den Datenschutz im privaten Bereich ausübe.
Die PDS-Landtagsfraktion hat ihren Abgeordneten Karsten Neumann als neuen Datenschutzbeauftragten vorgeschlagen. Neumann war zu DDR- Zeiten NVA-Politoffizier. Er habe sich in vier Jahren Landtagstätigkeit unter anderem als stellvertretender Vorsitzender des Rechts- und Europaausschusses für das Amt qualifiziert, erklärte die Partei, die das Vorschlagsrecht für das Amt hat. Der bisherige Datenschutzbeauftragte Werner Kessel scheidet zum 1. Dezember aus.
Autor: (dpa) / (jk/c't)
Quelle: Heise online, 13.10.2004
