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Koalition hat E-Government-Gesetz beschlossen - Opposition hat weiter Vorbehalte : Gefahr des "gläsernen Bürgers" nicht gebannt

Wenn es nach Georg Schmidt ginge, dann sollte man die Bürgerkarte immer in Verwendung haben: "Der elektronische Schlüssel ist der sicherste Wohnungsschlüssel, die sicherste Wegfahrsperre für das Auto, ein effektiver Schutz des Computers davor, dass jemand anderer darauf herumtippt. Man kann sie verwenden wie die Bankomatkarte oder wie die Sozialversicherungskarte. Hauptsache, man verwendet sie – dann fällt einem auch sofort auf, wenn sie einmal weg sein sollte."

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Wie Christian Rupp, Exekutivsekretär E-Government des Bundes, ausführt, "beweist die Cap Gemini Ernst & Young-Studie, dass Österreich in den letzten zwölf Monaten mit Abstand die meisten Anstrengungen im E-Government unternommen hat, sowohl bei der Umsetzung von E-Government-Angeboten generell als auch bei vollständig elektronischen Services." Derzeit sind Rupp zufolge hierzulande folgende E-Government Verfahren mit der elektronischen Signatur bereits durchführbar: Meldebestätigung, Antrag auf Kinderbetreuungsgeld, Strafregisterbescheinigung, Studienbeihilfe, Duplikat Heirats- und Geburtsurkunde, Wohnsitz Ummeldung, Meldung von Kinderpornografie, Meldung von Umweltkriminalität, Melldung von Wiederbetätigung, Baubeginnmeldung, Bauanzeige sowie das sogenannte "Allgemeine Anbringen".

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Laut neuer Studie liegt Österreich im europaweiten Vergleich auf Rang 4

Die Bürgerkarte wird als eine der wichtigsten Voraussetzungen für eine Weiterentwicklung der elektronischen Verwaltung angesehen. Derzeit bieten die meisten Dienste zwar schon interaktive Elemente wie etwa ein he^runterladbares Formular auf der Webseite an. Das Ziel,‑ dass ganze Verwaltungsabläufe elektronisch abgewickelt werden können, wird jedoch erst möglich, wenn aufgrund einer Karte mit Signaturfunktion eine eindeutige Identifizierung möglich ist.

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Erster Schritt für ein barrierefreies E-Government wurde gesetzt

"Für behinderte Menschen bietet das E-Government eine große Chance", sagte heute, Donnerstag, ÖVP-Behindertensprecher Abg. Dr. Franz-Joseph Huainigg anlässlich der Beschlussfassung des E-Governmentgesetzes im Parlament. Gerade behinderten Menschen bringe das neue elektronische Verfahren besondere Vorteile, da ihnen mühsame Behördenwege künftig erspart bleiben werden.

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