ELEKTRONISCHE SIGNATUR: Die Einführung einer elektronischen Signatur ist das Herz-Stück des so genannten E-Government. Wie bereits beim Abheben von Geld an Bank-Automaten soll sich der Nutzer von E-Government-Angeboten über eine Chip-Karte und ein Lesegerät an Computern identifizieren. Hat das Gerät den Nutzer erkannt, kann dieser seine Daten an die Ämter schicken oder abfragen. Schon heute können zum Beispiel Steuer-Erklärungen und Bafög-Anträge am Computer ausgefüllt werden.
HONORAR-ORDNUNG: Zunächst soll die Honorar-Oordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) abgeschafft werden. Ziel ist ein verstärkter Preis-Wettbewerb am Bau. Die geplante Änderung gilt als erster Schritt zu einer generellen Liberalisierung der Arbeits-Märkte für Freiberufler.
JOBCARD: Zurzeit wird in Modell-Vorhaben die zentrale Speicherung von Arbeitnehmer-Daten erprobt. Ausgeweitet werden soll dies in Kürze auf Verdienst-Bescheinigungen. Ziel ist, Unternehmen von bürokratischen Lasten zu befreien. Laut Bundesregierung gibt es allein 113 Mio. Meldungen der Arbeitgeber an die Einzug-Stellen für die Sozialversicherung.
BERUFLICHE BILDUNG: In Planung sind zweijährige Ausbildungs-Berufe, beispielsweise des Maschinen-Führers und des Änderungs-Schneiders. Die Regelung tritt nach Willen des Kabinetts zum 1. August 2004 in Kraft. Grundsätzlich sollen sich neue Ausbildungs-Berufe leichter etablieren können.
ARBEITSSCHUTZ: Vorgaben für die Temperatur in Pausen- und Sanitär-Räumen sollen entfallen. Gleiches gilt für die Höhe von Umkleide- und Wasch-Räumen. Das soll nach Angaben von Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) vor allem Existenz-Gründer sowie kleine und mittlere Betriebe entlasten.
Wirtschaftsminister Wolfgang Clement und Innenminister Otto Schily (beide SPD) kündigten weitere Initiativen in diesem Bereich an. "Alles, was seinen regulierenden Sinn verloren hat, muss weg", forderte Clement.
Quelle: Vorwärts
