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Innenminister Otto Schily (SPD) hat am Freitag den Betreiber für das neue digitale Polizeifunknetz benannt. Diese Aufgabe soll eine Tochtergesellschaft der Deutschen Bahn, die DB Telematik, übernehmen. Das bundeseigene Unternehmen sei in der Lage, alle Sicherheitsanforderungen, die an einen solchen Betreiber gestellt werden, zu erfüllen, sagte Schily in Berlin. Damit sei auch die Voraussetzung für eine freihändige Vergabe an die DB Telematik gegeben. „Wir sind fit für den Job“, sagte Bahnchef Hartmut Mehdorn. Die Bahn betreibt bereits ein eigenes Sicherheitsnetz für den Zugverkehr. Kritik an der Betreiberwahl kommt von der FDP. Auch einige Länder befürchten durch die freihändige Vergabe Probleme mit der EU-Kommission. Polizei, Feuerwehr und Rettungskräfte warten seit Jahren darauf, dass das alte unzuverlässige Sprechfunknetz durch ein bundesweit einheitliches digitales Netz ersetzt wird. Der Digitalfunk ist abhörsicher und ermöglicht etwa auch das Senden von Bildern. Bund und Länder haben sich lange über die Finanzierung des Netzes gestritten. Der Bund will nun auf seine Kosten zunächst ein Rumpfnetz errichten, das 50 Prozent der Fläche Deutschlands abdeckt. Die Länder sollen das Netz auf ihre Kosten im eigenen Gebiet erweitern. Spätestens 2010 soll es überall verfügbar sein. Dem Konzept haben die Innenminister der Länder am Freitag zugestimmt – nur Hessen, Brandenburg und Thüringen enthielten sich.

Schily äußerte erneut die Hoffnung, dass einige Austragungsorte der Fußball- WM bereits 2006 mit Digitalfunk versorgt werden könnten. Als mögliche Orte nannte er Hamburg, Köln und München. Berlins Innensenator Erhart Körting (SPD) hatte im Gespräch mit dem Tagesspiegel bereits gesagt, dass die Hauptstadt großes Interesse daran habe, dass die Berliner Polizei zur WM digital funkt.

Baden-Württembergs Innenminister Heribert Rech, Vorsitzender der Innenministerkonferenz der Länder, beklagte sich in einem Brief an Schily, dass die Innenminister den Namen des Netzbetreibers über eine Pressekonferenz erfuhren. Das habe nichts mit dem von Schily versprochenen „Höchstmaß an Transparenz gegenüber den Ländern“ zu tun. Hessen hatte bereits zuvor die freihändige Vergabe an die DB Telematik kritisiert. „Das wird mit Sicherheit die EU auf den Plan rufen“, sagte auch Otto Fricke (FDP), Mitglied im Haushaltsausschuss des Bundestages. „Die EU wird prüfen, ob es sich um einen Beihilfetatbestand handelt, wenn hier ein bundeseigenes Unternehmen bevorzugt wird.“

Zudem kritisierte Fricke, dass Schily seiner Informationspflicht gegenüber dem Parlament nicht nachgekommen sei. „Hier geht es schließlich um das Geld der Steuerzahler“, sagte Fricke. Weder Schily noch Mehdorn wollten sich zu den Kosten für den Betreibervertrag äußern. Die Ausschreibung für die Lieferung der Netztechnik soll laut Schily bereits im Oktober abgeschlossen sein.

Autor: Corinna Visser

Quelle: Potsdamer Neueste Nachrichten, 19.03.2005