Die von der rot-grünen Bundesregierung geplante Bundesanstalt für digitalen Funk der Sicherheitsbehörden wird vorerst nicht aufgebaut. Der Bundesrat verwies einen Gesetzentwurf heute an den Vermittlungsausschuss. Innenminister Otto Schily erklärte, dass damit die Umsetzung des Projektes Digitalfunk "unnötig verzögert" werde. Der Bundesrat handele damit gegen die operativen Notwendigkeiten der Polizei und die Sicherheitsinteressen der Bürger. Die Bundesanstalt sollte laut Schily die Interessen von Bund und Ländern gegenüber Auftragnehmern wahrnehmen und das gesamte Verfahren vorantreiben. FDP-Innenexperte Ernst Burgbacher behauptete dagegen, eine schnelle Einführung des Digitalfunks sei auch ohne Bundesanstalt möglich. "Die Anrufung des Vermittlungsausschusses durch den Bundesrat setzt der völlig überstürzten Vorgehensweise der Koalitionsfraktionen in dieser Angelegenheit ein vorläufiges Ende." Dadurch würde jetzt die Möglichkeit geschaffen, über die Strukturen eines Lenkungsgremiums in aller Ruhe nachzudenken. Dies ändere allerdings nichts an der Notwendigkeit, den BOS-Digitalfunk so schnell wie möglich einzuführen. Gerade der Terroranschlag in London habe gezeigt, dass man die technischen Voraussetzungen für die Sicherheitsorgane auf den neuesten Stand bringen müsse.
Autor: (as)
Quelle: de.internet.com, 08.07.2005
