Noch liegen der Bundesregierung so gut wie keine handfesten Erkenntnisse über die Auswirkungen von TCPA und Palladium auf künftige IT-Welten vor. Die 26 Fragen der Union werden in dem sechsseitigen Antwortschreiben, das heise online vorliegt, daher eher knapp und mit vielen Verweisen auf eine bereits erfolgte Stellungnahme des Wirtschaftsministeriums abgehandelt.
So heißt es etwa schwammig, dass eine Zertifizierung von potenziell auf den beiden Sicherheitsplattformen beruhenden und bei der ISO registrierten Standards durch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) oder jede anerkannte Prüfstelle erfolgen könne. Noch unklar sei allerdings das spätere Verhältnis zwischen der entsprechenden TCPA-Zulassung und der Microsoft-Lizenzierungspolitik für Soft- und Hardwareanbieter. "Probleme können sich ergeben, wenn hierdurch Marktzutrittsschranken errichtet werden", warnt die Regierung. Hierzu gebe es derzeit aber "noch keine gesicherten Aussagen der Beteiligten."
Man sei sich bewusst, heißt es in der Bundestagsdrucksache (Nr. 15/660), "dass die Anbieter urheberrechtlich geschützter digitaler Inhalte eine deutliche Verbesserung der Durchsetzbarkeit ihrer Nutzungs- und Verwertungsrechte von der neuen Technologie erwarten." Die Entwicklung müsse aber erst zeigen, "ob diese Technologie vom Markt angenommen wird und sich damit die Hoffnungen der Anbieter erfüllen."
Insgesamt durchziehen die Antwort der Bundesregierung zahlreiche Bedenken gegenüber TCPA und Palladium. Von einer wahrscheinlichen Verteuerung der IT-Technologie ist nach wie vor die Rede. Die Kompatibilität mit Open-Source-Software, die auch von der Bundesverwaltung verstärkt eingesetzt wird, stehe in Frage. "Nicht unproblematisch" erscheine die neue Technik zudem, wenn technische Schutzmechanismen zum Ausspionieren der Anwender missbraucht würden. Die Regierung will daher "eingehend prüfen, ob hier über die bestehenden Regelungen insbesondere des Teledienstedatenschutzgesetzes hinaus zusätzliche gesetzgeberische Maßnahmen erforderlich sind." Ferner sehen die Experten aus den Ministerien die Gefahr, dass der Umgang mit Dokumenten auf einem Rechner künftig "ausschließlich gemäß den Vorgaben der externen Kontrollinstanz zulässig sein könnte und somit eine sehr weitgehende Zensur ermöglicht werden könnte"- Bewusst sind sie sich auch, "dass bislang nur wenige deutsche Unternehmen Mitglied in der TCPA sind und dass dieser Zusammenschluss von US-Unternehmen dominiert wird." Dies sei "industrie- und sicherheitspolitisch" bedeutsam.
Das Bundeswirtschaftsministerium plant nun, noch im Frühsommer ein Symposium zu veranstalten, auf dem unter anderem die Auswirkungen von TCPA/Palladium auf die deutsche Wirtschaft umfassend behandelt werden. Der Internet-Beauftragten der CDU, Martina Krogmann, gehen die Erkenntnisbemühungen der Bundesregierung jedoch nicht weit genug: "Die Antworten sind wirklich sehr dürftig dafür, dass eine Projektgruppe der Regierung mit 17 Mitarbeitern seit über neun Monaten an der Thematik arbeitet", merkte die Mitinitiatorin der Anfrage gegenüber heise online an. Sie will TCPA und Palladium im Unterausschuss Neue Medien auf die Tagesordnung bringen, um "negative Folgewirkungen rechtlicher, datenschutzrelevanter und wirtschaftlicher Art so gering wie möglich zu halten."
Quelle: Heise online
