In Deutschland hat der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, eine stetige Einschränkung des Datenschutzes kritisiert. "Die kommenden Jahre werden entscheidende Weichenstellungen bringen, ob angesichts dieser qualitativ neuen Möglichkeiten das Persönlichkeitsrecht bewahrt werden kann", heißt es in dem Bericht.
Der deutsche Innenminister Otto Schily [SPD] wies die Kritik an einzelnen Punkten scharf zurück und warf ihm Kompetenzüberschreitung vor. Schaar habe kein allgemein-politisches Mandat, so Schily im "ARD-Hauptstadtstudio".
In seinem Tätigkeitsbericht warnte Schaar, dass moderne Technologien es immer besser ermöglichen, den Einzelnen heimlich zu überwachen.
Der Tätigkeitsbericht [251 Seiten, pdf]
Technik in Pässen "unausgereift"
Der Datenschutzbeauftragte wandte sich gegen eine "vorschnelle" Einführung von Pässen mit gespeicherten Körpermerkmalen schon in diesem Jahr.
Man könne nicht "unausgereifte Techniken und unsichere Verfahren" einführen, nur weil die USA ansonsten mit verschärften Einreisebestimmungen drohten.
Angesichts ungeklärter Fragen forderte Schaar ein Moratorium bis Sommer nächsten Jahres. Sorgfalt müsse vor Schnelligkeit gehen.
Schily erwiderte, Schaar habe nicht die Aufgabe, die technischen Fragen zu beurteilen und die politische Entscheidung zu kommentieren. "Ein Moratorium kommt überhaupt nicht in Frage."
Die USA wollen ab Oktober 2005 von allen EU-Bürgern, die im Pass keine biometrischen Daten haben, Visa verlangen. Die EU-Staaten brauchen allerdings bis August 2006, um in ihren Pässen die geforderten digitalen biometrischen Daten zu speichern.
EU braucht mehr Zeit für Biometrie-Pässe
Speicherpflicht erneut kritisiert
Schaar bekräftigte zudem seine Kritik an einer Vorratsspeicherung von Telekommunikationsdaten und forderte die deutsche Bundesregierung auf, sich gegen eine EU-Initiative zu wenden.
"Es muss alles vermieden werden, den Providern Hilfssheriff-Sterne an das Revers zu heften."
Die geplante "Data Retention"-Richtlinie sieht eine europaweite Speicherpflicht für Verkehrsdaten [wer mit wem wann wie kommuniziert hat] aus allen Netzen vor. Die Mindestdauer der Speicherung soll ein Jahr betragen.
Deutschland prescht bei Speicherpflicht vor
Auch der EU-Datenschutzbeauftragte Peter Johan Hustinx hat angekündigt, die Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten genu unter die Lupe zu nehmen.
EU-Datenschutz hat Speicherpflicht im Visier
Quelle: futureZone, 20.04.2005
