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Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe hat den Start der Lkw-Maut verschoben. Eigentlich sollten die Spediteure ab 31. August die Autobahn-Gebühren zahlen, doch mit der Technik gab es jede Menge Probleme. Stolpe sagte der Berliner Zeitung "Tagesspiegel" am Donnerstag, dass der ursprüngliche Termin für die Maut nicht zu halten sei. "Wir haben uns mit dem Betreiberkonsortium auf eine zweimonatige aktive Einführungsphase geeinigt, in der das System von den Nutzern real auf Herz und Nieren getestet werden kann. Mit dem Einzug der Mautgebühren starten wir am 2. November und dann setzen auch die Sanktionen ein."

Wegen wachsender Klagen aus der Transportbranche und dem Kraftfahrzeuggewerbe über erhebliche technische Probleme mit den Maut-Abrechnungscomputern waren in den vergangenen Tagen die Rufe nach einer Verschiebung immer lauter geworden.

Millionenausfälle für den Bund

Nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters entstehen dadurch Einnahmeausfälle für den Bund 326 Mio. Euro. Das Betreiberkonsortium für die Maut-Erfassung aus DaimlerChrysler und Deutscher Telekom werde sich an den Kosten mit 63 Mio. Euro beteiligen, hieß es demnach. Die Maut für Lkw über zwölf Tonnen soll auf Autobahnen je nach Achszahl und Schadstoffausstoß rund 12,4 Cent pro Kilometer betragen und damit jährlich 2,8 Mrd. Euro einbringen.

Der Geschäftsführer des Betreiberkonsortiums, Michael Rummel, begrüßte die Verschiebung. So werde ein nutzerfreundlicher Start des Systems gewährleistet. Die CDU/CSU forderte wegen der Schwierigkeiten den Rücktritt Stolpes. Die Bundesregierung hätte seit Monaten wissen können, dass ein Start zum 31. August nicht funktioniert, sagte der Unionspolitiker Klaus Lippold. Aber statt konstruktiv zu handeln, hätten die verantwortlichen Politiker die Dinge einfach treiben lassen.

Bordcomputer funktionieren nur begrenzt

In den vergangenen Tagen war bekannt geworden, dass die für das satellitengestützte System nötigen Bordcomputer reihenweise nicht funktionieren. Laut dem Vertrag zwischen dem Konsortium Toll Collect und der Bundesregierung müssten am 31. August mindestens 150.000 Lkw mit so genannten On-Board-Units ausgerüstet sein.

Starke Zweifel am Einhalten des Zeitplanes hatte auch eine Aussage von EU-Verkehrskommissarin Loyola de Palacio geweckt, wonach das gerade eröffnete Prüfverfahren der EU aufschiebende Wirkung habe und nicht vor November abgeschlossen sein werde. Dem "Tagesspiegel" (Donnerstagausgabe) sagte sie, sie gehe sie fest davon aus, dass Deutschland die Maut nicht zum gewünschten Termin einführen werde. Palacio hatte ein Prüfverfahren wegen der vorgesehenen Ausgleichszahlungen an deutsche Spediteure eingeleitet. Sie sieht darin mögliche unerlaubte staatliche Beihilfen.

Quelle: Financial Times Deutschland