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In den festgefahrenen Streit zwischen Deutschland und der EU über die Einführung der Lkw-Maut werden sich voraussichtlich Bundeskanzler Gerhard Schröder und EU-Kommissionspräsident Romano Prodi einschalten. Das Verkehrsministerium überprüft zurzeit die Befristung der Beihilfen für deutsche Spediteure, einer der Hauptstreitpunkte mit der EU. Prodi habe den Kanzler für den 22. August zu den Musikfestspielen ins italienische Verona eingeladen, sagte ein Regierungssprecher am Freitag in Berlin. Falls die deutsche Lkw-Maut bis dahin noch immer ein Konflikt-Thema sei, werden die beiden Spitzenpolitiker dann auch darüber sprechen. Verkehrsminister Manfred Stolpe und EU-Verkehrskommissarin Loyola de Palacio wollen erst am 26. August wieder direkt über die Maut zu beraten. Stolpe und De Palacio hatten in einem Telefongespräch am Mittwochabend ihre gegensätzlichen Auffassungen zur Einführung der Lkw-Maut bekräftigt. Stolpe sagte in der "Süddeutschen Zeitung", beide Seiten seien an einer Lösung interessiert und hätten sich zu einem Treffen Ende August in Brüssel verabredet. De Palacio vertritt im Gegensatz zu Stolpe die Position, dass die Lkw-Maut wegen der laufenden Untersuchung der Europäischen Union (EU) zunächst nicht eingeführt werden darf. De Palacio hat das Verfahren eingeleitet, weil sie in den geplanten Ausgleichszahlungen der Bundesregierung an deutsche Spediteure unerlaubte staatliche Beihilfen vermutet. Außerdem will sie, dass sämtliche Einnahmen in den Straßenbau fließen, während der Bund auch die Schiene fördern will.

Ministerium prüft zeitliche Begrenzung der Hilfen

Das Verkehrsministerium prüft nun, ob eine zeitliche Begrenzung der Hilfen möglich ist. Zu einem Streichen der Mautermäßigung nach einer Übergangszeit sei man aber nicht bereit. Die Einführung der Maut wurde allerdings vergangene Woche von Ende August auf Anfang November verschoben.

Die Union will Manfred Stolpe noch im August vor den Verkehrsausschuss des Bundestages zitieren. Der stellvertretende Ausschuss-Vorsitzende, Klaus Lippold, und der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Dirk Fischer, sagten dazu am Freitag, Stolpe müsse dem Ausschuss darlegen, wie er die technischen und logistischen Probleme des Mautsystems in den Griff bekommen wolle. Stolpe müsse auch die finanziellen Auswirkungen der Mautverschiebung auf den Bundeshaushalt und die Verkehrswegeinvestitionen offen legen, sagten die beiden Unionspolitiker.

Die Gebühr für Lkw über zwölf Tonnen soll auf Autobahnen je nach Achszahl und Schadstoffausstoß rund 12,4 Cent pro Kilometer betragen und jährlich rund 2,8 Mrd. Euro einbringen. Stolpe hatte jüngst angekündigt, dass die Maut nach Zweifeln am reibungslosen Start erst ab Anfang November und nicht schon ab dem 31. August erhoben werde. Einen Zusammenhang zwischen Verschiebung und Beihilfeverfahren bestritt er. Wenn die Ausgleichsmaßnahmen für deutsche Spediteure genehmigt werden, wird die Maut den Regierungsplänen zufolge im Gegenzug auf die ursprünglich geplante Durchschnittshöhe von 15 Cent steigen.

Der Einzug der Maut soll von den Konzernen DaimlerChrysler und Deutsche Telekom sowie von der französischen Cofiroute bewerkstelligt werden. Die Unternehmen sollen jährlich rund 600 Mio. Euro aus den Mautgebühren erhalten.

Quelle: Financial Times Deutschland