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In den festgefahrenen Streit zwischen Deutschland und der EU über die Einführung der Lkw-Maut werden sich voraussichtlich Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und EU-Kommissionspräsident Romano Prodi einschalten. Prodi habe den Kanzler ohnehin für den 22. August zu den Musikfestspielen ins italienische Verona eingeladen, sagte ein Regierungssprecher am Freitag in Berlin. Falls die deutsche Lkw-Maut bis dahin noch immer ein Konflikt-Thema sei, dürften die beiden Spitzenpolitiker dann auch darüber sprechen. Verkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) und EU-Verkehrskommissarin Loyola de Palacio erwägen, erst am 26. August wieder direkt über die Maut zu beraten.

Stolpe und De Palacio hatten in einem Telefongespräch am Mittwochabend ihre gegensätzlichen Auffassungen zur Einführung der Lkw-Maut bekräftigt. Stolpe sagte in der "Süddeutschen Zeitung", beide Seiten seien an einer Lösung interessiert und hätten sich zu einem Treffen Ende August in Brüssel verabredet.

De Palacio vertritt im Gegensatz zu Stolpe die Position, dass die Lkw-Maut wegen der laufenden Untersuchung der Europäischen Union (EU) zunächst nicht eingeführt werden darf. De Palacio hat das Verfahren eingeleitet, weil sie in den geplanten Ausgleichszahlungen der Bundesregierung an deutsche Spediteure unerlaubte staatliche Beihilfen vermutet. Außerdem will sie, dass sämtliche Einnahmen in den Straßenbau fließen, während der Bund auch die Schiene fördern will.

Das Verkehrsministerium prüft, ob eine zeitliche Begrenzung der Hilfen möglich ist. Zu einem Streichen der Mautermäßigung nach einer Übergangszeit sei man aber nicht bereit.

UNION WILL STOLPE VOR VERKEHRSAUSSCHUSS ZITIEREN

Die Unions-Fraktion im Bundestag beantragte für Anfang September eine Sondersitzung des Verkehrsausschusses zum Streit mit der EU-Kommission und zur Verzögerung beim Maut-Start. "Wir fordern eindringlich, dass Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe in dieser Sitzung Rede und Antwort zu dem Debakel um die streckenbezogene Lkw-Maut steht", hieß es in einer Erklärung.

Die Gebühr für Lkw über zwölf Tonnen soll auf Autobahnen je nach Achszahl und Schadstoffausstoß rund 12,4 Cent pro Kilometer betragen und jährlich rund 2,8 Milliarden Euro einbringen. Stolpe hatte jüngst angekündigt, dass die Maut nach Zweifeln am reibungslosen Start erst ab Anfang November und nicht schon ab dem 31. August erhoben werde. Einen Zusammenhang zwischen Verschiebung und Beihilfeverfahren bestritt er. Wenn die Ausgleichsmaßnahmen für deutsche Spediteure genehmigt werden, wird die Maut den Regierungsplänen zufolge im Gegenzug auf die ursprünglich geplante Durchschnittshöhe von 15 Cent steigen.

Die Maut soll von den Konzernen DaimlerChrysler und Deutsche Telekom sowie von der französischen Cofiroute eingezogen werden. Die Unternehmen sollen jährlich rund 600 Millionen Euro aus den Mautgebühren erhalten.

Quelle: Reuters