Dies geht aus einer nicht für die Öffentlichkeit bestimmten Stellungnahme der österreichischen Delegierten [Justiz- und Innenministerium] in der besagten EU-Arbeitsgruppe hervor. Die EU hatte ein Questionnaire an alle Vertreter in dieser Arbeitsgruppe gerichtet, die gegebenen Antworten [siehe Link unten] enthält ein in Holland öffentlich gewordenes EU-Geheimpapier.
Die österreichischen Bundesministerien für Inneres und Justiz würden "eine bindende Regelung, möglichst in der Form eines EU-weiten Rahmenentscheids begrüßen" heißt es im Bericht der österreichischen Teilnehmer ["Room Document Nr. 7"]
Provider angeblich dazu bereit
Im österreichischen Verkehrsministerium sei gerade ein neues Kommunikationsgesetz in Vorbereitung. Man überlege, dort eine Regelung zur Datenspeicherpflicht für alle Provider einzubauen.
Beamte des Justizministeriums wiederum wollen laut dem mit 16. September 2002 datierten EU-Dokument in "Sondierungsgesprächen" mit österreichischen Internet Providern "ganz klar festgestellt haben, dass es eine grundsätzliche Bereitschaft seitens der Provider gibt, der Einführung einer solchen Verpflichtung zuzustimmen".
Im Bundeskanzleramt, wo die Datenschutz-Agenden angesiedelt sind, zeige man sich hingegen skeptisch über eine solche EU-Regelung, heißt es in der Stellungnahme der österreichischen Delegierten, deren besondere Sorge einer möglichen Datenverknappung gilt.
Quelle: futureZone
