Die Chipkarte als elektronischer Krankenscheinersatz wird ab 13. Dezember in einer Musterpraxis im Burgenland im Echtbetrieb getestet, im Laufe des Jahres 2005 sollen alle Österreicher ihre e-card bekommen, teilte der Hauptverband mit. SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures teilt jedoch mit, dass das Projekt Chipkarte keinesfalls „im Plan“ sei, wie das Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat (V) erklärt hat. In einer Aussendung verwies Bures am Donnerstag auf zahlreiche Verschiebungen in der Vergangenheit und meinte, dass auch das nun genannte Datum Ende 2005 fragwürdig sei.
Bures begründete ihre Skepsis mit den massiven ungeklärten Vorwürfe des Rechnungshof-Rohberichts gegen den Sprecher der Hauptverbands-Geschäftsführung, Josef Kandlhofer, im Zusammenhang mit der Vergabe von Aufträgen. „Die politische Verantwortung von ÖVP und FPÖ am Chipkarten-Desaster muss umgehend geklärt werden“, forderte Bures.
Heftige Kritik übte Bures an der geplanten Chipkartengebühr. Sie warf Rauch-Kallat vor, ihre Ideen würden sich nur aufs „Abkassieren“ beschränken. Wenn es aber darum gehe, die längst versprochene Gesundheitsreform vorzulegen, um das österreichische Gesundheitssystem leistungsfähig zu halten und für die Zukunft abzusichern, „herrscht Ratlosigkeit“.
„Vorläufiges Verhandlungsergebnis“ mit Ärzten Es gebe ein „vorläufiges Verhandlungsergebnis“ mit dem Hauptverband der Sozialversicherungsträger, teilte der Bundeskurienobmann der niedergelassenen Ärzte, Jörg Pruckner, am Donnerstag der APA mit. Inhalte wollte Pruckner noch nicht verraten.
Dieses vorläufige Verhandlungsergebnis muss jetzt noch der Bundeskurie aller Bundesländer zur Abstimmung vorgelegt werden. Eine Vorentscheidung soll nächste Woche fallen. Pruckner zeigte sich aber zuversichtlich: Das Ergebnis „hat Chancen angenommen zu werden“.
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Start der Musterpraxis am 13. Dezember im Burgenland
Nach vielen Problemen und Verzögerungen ist die Chipkarte als elektronischer Krankenscheinersatz nun in Sichtweite. Ab 13. Dezember wird sie in einer Musterpraxis im Burgenland im Echtbetrieb getestet, im Laufe des Jahres 2005 sollen alle Österreicher ihre e-card bekommen. Das haben der Sprecher der Geschäftsführung im Hauptverband der Sozialversicherungsträger, Josef Kandlhofer, und der zuständige Geschäftsführer Volker Schörghofer am Mittwochabend in einer Pressekonferenz angekündigt. „Das Projekt ist in der Zeit und im Budget“, wies Kandlhofer die zuletzt wieder laut gewordene Kritik zurück. Der vom Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (F) eingebrachten Strafanzeige sieht er deshalb gelassen entgegen.
Mit der Freigabe der Software-Version für die Musterpraxis und der Rechenzentrums-Infrastruktur ist am vergangenen Freitag der letzte „Meilenstein“ gesetzt worden. Jetzt wird das System „auf Herz und Nieren getestet“ und die Musterpraxis wird am 13. Dezember bei Dr. Kornfeind im Trausdorf starten. Dafür werden dann bereits rund 2.000 Chipkarten im Echtbetrieb im Einsatz sein. Im ersten Quartal 2005 folgt der Probebetrieb in 22 Ordinationen im Burgenland in den Bezirken Eisenstadt, Eisenstadt Umgebung und Neusiedl. Dabei werden schon rund 220.000 Karten im Einsatz sein. Ab dem zweiten Quartal 2005 sollen die Karten bundesweit an alle acht Millionen Österreicher ausgegeben werden. Die Verteilung soll bis Ende des Jahres 2005 abgeschlossen sein. „Wir sind mit dem Projekt sehr gut unterwegs“, zeigte sich Kandlhofer zufrieden.
Gleichzeitig betonte er, dass auch das Budget eingehalten werde. Die veranschlagten 116 Millionen Euro „nach unserer Rechenart werden mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht überschritten“, betonte Kandlhofer. Darin enthalten sind die Errichtung des Systems und zwei Jahre Betrieb. Der Rechnungshof hatte zuletzt von Kosten von 127 Mill. Euro gesprochen.
Kandlhofer verwies darauf, dass die Kritik in einem Rohbericht des Rechnungshofes enthalten sei. Der Hauptverband habe noch Gelegenheit, seine Stellungnahme dazu abzugeben und dann werde sich das Bild möglicherweise verändern. „Wir werden die Dinge ins richtige Licht rücken, da mache ich mir keine Sorgen.“ Und zu der von Haider eingebrachten Anzeige stellte der Sprecher der Geschäftsführung fest: „Wenn das Projekt gut geht, dann haben wir die richtigen Entscheidungen getroffen, wenn nicht, dann werden wir uns dafür zu verantworten haben.“ Politische Einflussnahme schloss Kandlhofer aus. Die Politik habe dabei „null Rolle“ gespielt.
Schörghofer verwies darauf, dass die jetzige e-card viel mehr kann als in ursprünglichen Plänen vorgesehen war. „Die alte e-card war eine Dampflok, jetzt haben wir einen ICE.“ Die e-card wird als Schlüsselkarte für das Gesundheitssystem zwar keine Gesundheitsdaten gespeichert haben. Sie wird aber vorbereitet sein für eine Breitbandvernetzung des gesamten Gesundheitswesens an der Schnittstelle zwischen niedergelassenen Ärzten, Spital und Labors. Damit wird die Gesundheitstelematik mit der elektronischen Übermittlung von Befunden ebenso möglich wie das elektronische Rezept. Für Schörghofer bedeutet dies „enorme Synergiepotenziale“. Auf der Rückseite befindet sich die Europäische Krankenversicherungskarte, die den Auslandskrankenschein ersetzt. Zusätzlich ist die e-card für die elektronische Signatur vorbereitet und kann nach Erwerb eines entsprechenden Zertifikates auch als Bürgerkarte für E-Government verwendet werden.
Für Kandlhofer bedeutet die e-card eine „win-win-win-Situation“: Der Versicherte gewinnt, weil er keinen Krankenschein mehr besorgen muss und der Chef nicht mehr weiß, wann er zum Arzt geht. Die Unternehmen ersparen sich die Ausstellung von 24 Millionen Krankenscheinen pro Jahr. Und für die Ärzte wird die Verwaltung ebenfalls einfacher. Über die Chipkartengebühr als Ersatz für die Krankenscheingebühr werde noch zu diskutieren sein, kündigte Kandlhofer an.
Autor: (apa)
Quelle: Vorarlberg Online, 23.09.2004
