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Thursday, 30.05.2024
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Umstrittene Technik soll zum 1. November eingeführt werden

Bundesinnenminister Otto Schily hat heute in Berlin den neuen Reisepass mit biometrischen Merkmalen vorgestellt. Damit führt Deutschland als einer der ersten EU-Staaten den EU-Reisepass mit der umstrittenen Technologie ein. Die Ausgabe der neuen biometriegestützten Reisepässe soll ab dem 1. November beginnen. Die Reisepässe werden einen Chip enthalten, in dem zunächst ein digitales Foto gespeichert wird. Ab März 2007 werden in neuen Pässen zusätzlich zwei Fingerabdrücke gespeichert. Mit dem ePass soll die Fälschungssicherheit erhöht werden. Durch den technischen Mehraufwand für das Passbuch, den Speicherchip, die Erfassung der biometrischen Daten und ihre Aufnahme in den ePass erhöht sich die Passgebühr für den Bürger auf 59 Euro. Damit trägt der Steuerzahler auch eine pauschale Verwaltungsgebühr für die Bearbeitung in den Kommunen. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, hatte im April darauf hingewiesen, dass Biometrie häufig nicht halte, was man sich von ihr verspricht. Wissenschaftliche Untersuchungen und Anwendungstests zeigten, dass sie oft nicht so zuverlässig funktioniert, wie es für ihren flächendeckenden Einsatz erforderlich wäre. Die Reaktion auf diese Mängel könne nicht sein, die Anzahl der jeweils genutzten biometrischen Merkmale zu erhöhen. Er forderte "eine offene und breit geführte Diskussion über die Anwendung biometrischer Verfahren", was Schily kurz darauf vehement ablehnte und Schaar zudem Kompetenzüberschreitung vorwarf.

Schily argumentierte heute, dass "die Ausstellung biometrieunterstützter Reisepässe in Europa ein Baustein im Kampf gegen organisierte Kriminalität und den internationalen Terrorismus" sei. "Da die Fälscher in den vergangenen Jahren dazugelernt haben, ist bei den neuen Pässen die Verwendung modernster Techniken geboten." Es gelte, auf vorhandene hohe Standards aufzubauen.

Alle Staaten der Europäischen Union sowie viele weitere Staaten wie Japan, USA, Australien, Russland oder die Schweiz bereiten derzeit ebenfalls die Ausgabe entsprechender Pässe vor. Das Bundesinnenministerium hat in enger Zusammenarbeit mit dem Bundeskriminalamt, dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik, der Bundesdruckerei und den Chipherstellern Philips und Infineon den neuen Reisepass entwickelt. Schily: "Die Pässe sind auch ein Wirtschaftsfaktor."

Die biometrischen Daten sind durch digitale Signaturen gegen Manipulationen gesichert: Die Daten werden durch die ausstellende Behörde elektronisch unterschrieben, und der Chip wird nach der Herstellung gegen Löschen oder Ändern versiegelt. Der Chip soll zudem durch einen Zugriffschutz nicht unbemerkt auslesbar sein. Eine Speicherung der biometrischen Daten in einer Zentraldatei wird es nicht geben, wie Schily betonte: "Die biometrischen Merkmale werden ausschließlich beim Bürger erhoben und nur im Chip des Dokuments gespeichert, das der Bürger bei sich trägt. Eine zentrale Speicherung der Passdaten ist in der EU-Verordnung nicht vorgesehen. Das nationale Passgesetz sieht darüber hinaus ein klares Verbot einer zentralen Passdatei vor."

Schily wies auf die Übergangsregelungen bei der Einführung der neuen Pässe hin: Bereits ausgegebene Pässe werden auch nach dem 1. November 2005 ihre bis zu 10-jährige Gültigkeit behalten. Das gilt auch für die zwischen Ende 2005 und Anfang 2007 ausgestellten Pässe, die nur das Foto enthalten. Nach der ePass-Einführung im Herbst können Bürger der Bundesrepublik - sowohl mit Pässen der alten wie neuen Generation - weiterhin visumfrei in die USA einreisen.

Die Grenzkontrollpunkte in Deutschland würden sukzessive mit entsprechenden Lesegeräten ausgestattet, bis 2008 eine flächendeckende Ausstattung erreicht ist.

Autor: (as)

Quelle: de.internet.com, 01.06.2005

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