Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, Ludwig Stiegler, hat Probleme bei der Ost-West-Angleichung beim Arbeitslosengeld II (ALG-II) eingeräumt. Die Neuregelung könne nicht wie ursprünglich geplant zum 1. Januar 2006 in Kraft treten, sagte er der 'Netzeitung' (heutiger Bericht). Die Umstellung sei aus "technischen Gründen" zu diesem Termin nicht möglich.
Nach Stieglers Einschätzung ist nun der 1. Mai, spätestens aber der 1. Juli für die ALG-II-Angleichung vorgesehen. Offen ließ der SPD-Politiker, ob die Regelung dann rückwirkend ab 1. Januar gelten wird. "Die Frage von Nachzahlungen wird im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens geklärt werden", sagte er.
Die Bundestagsfraktion der Linkspartei wies indes gegenüber der Zeitung unter Hinweis auf den Gesetzentwurf darauf hin, dass die Bundesregierung zu Nachzahlungen verpflichtet sei. Der wissenschaftliche Dienst der Bundestagsverwaltung habe auf Anfrage erklärt, dass der Wortlaut des Gesetzentwurfes gelte, sagte der Sprecher der Linksfraktion, Hendrik Thalheim.
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung (Bundestags-Drucksache 16/99) "zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch" liegt der Netzeitung vor. Darin heißt es in Artikel 2: "Das Gesetz tritt am 1. Januar 2006 in Kraft."
Die Bundesregierung geht laut dem Entwurf von einer finanziellen Mehrbelastung für die Ost-West-Angleichung von rund 260 Millionen Euro jährlich aus. Davon entfallen etwa 40 Millionen Euro auf die Kommunen - für zusätzliche Leistungen für Unterkunft und Heizung.
Autor: (as)
Quelle: de.internet.com, 03.12.2005
