Mit dem Reformprogramm "Moderner Staat - Moderne Verwaltung" setzt die Bundesregierung klare Ziele für eine Bundesverwaltung, die mehr leistet und weniger kostet. Sie schafft damit die notwendigen Rahmenbedingungen für eine auf Stärkung der Wachstumskräfte gerichtete Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik. Bundesinnenminister Otto Schily legte heute dem Kabinett den Zwischenbericht über die Projektfortschritte der Binnenmodernisierung vor, der die Resultate erfolgreicher ressortübergreifender Kooperationen im Bereich Modernes Verwaltungsmanagement darlegt.
Minister Otto Schily: "Die Projekterfolge bei Verwaltungsmanagementmethoden zu mehr Effizienz und Effektivität von Verwaltungsprozessen erbringen den Nachweis einer leistungsfähigeren und konsequent reformorientierten Bundesverwaltung. Fortlaufende Überprüfungen von Aufbau- und Ablaufstrukturen sind unverzichtbar."
Die Projektfortschritte im Einzelnen:
- Die fortgesetzte Reorganisation der Bundesverwaltung führte seit 1998 zu einer Einsparung von rd. 30.000 Stellen und damit zur Verringerung des Stellenbestandes um 9,5%.
- Die Behördenstrukturen werden fortlaufend effizienter gestaltet: Die Zahl der Bundesbehörden wurde seit dem Jahr 1998 um 32 Prozent von 654 auf 445 Behörden gesenkt.
- Zentrale Dienstleister sind für die Bundesverwaltung etabliert, die "aus einer Hand" für Behörden anfallende Querschnittsaufgaben professionell, serviceorientiert und kostengünstig erledigen. Allein das Bundesverwaltungsamt (BVA) nimmt über 100 zentrale Aufgaben für zahlreiche Bundesbehörden und staatlich geförderte Einrichtungen wahr; rund 27.000 Beschäftigte aus 268 Bundesbehörden nutzen die BVA-Dienstleistung "Jobticket"; das Dienstleistungszentrum des Bundesamtes für Finanzen betreut über 300 Behörden und öffentliche Institutionen im Bereich Personalkosten und Personalnebenkosten.
- Geschäftsprozesse der Bundesverwaltung werden durch intelligente eGovernment-Lösungen weiter reorganisiert und optimiert.
- Moderne Managementinstrumente für ergebnisorientierte Steuerung sind gelebte Verwaltungspraxis. Rund 96% der Bundesbehörden arbeiten mit Controllinginstrumenten oder beabsichtigen deren Einführung; 77% der Personalstellen des Bundes sind inzwischen von der Kosten-Leistungsrechnung erfasst, die mehr Kostentransparenz und ein verstärktes Kostenbewusstsein ermöglicht.
- Personalentwicklung und Reform des öffentlichen Dienstrechts gehen Hand in Hand. Die im Beamten- und Tarifrecht geplanten Reformen sollen die Beschäftigungsbedingungen im Rahmen des geltenden Verfassungsrechts nach den Leitzielen von Leistungsorientierung und Flexibilität, Adressatenorientierung und Transparenz möglichst einheitlich weiterentwickeln. Für die Bundesverwaltung ist dies ein erheblicher Fortschritt zu mehr Wirksamkeit und Effizienz.
- Für die z.Z. rund 23 Millionen bürgerschaftlich engagierten Menschen bringt die Bundesregierung den Auf- und Ausbau umfassender Informations- und Unterstützungsstrukturen voran.
Schily: "Die Öffentlichkeit misst Verwaltung vor allem an ihren Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger, ihr Handeln muss transparent und bürgernah sein. Deshalb haben die Behörden des Bundes unter dem Leitbild des aktivierenden Staats leicht zugängliche Bürgerservices eingerichtet, die als Anlaufstellen für Fragen, Vorschläge, Kritik und Beschwerden der Bürgerinnen und Bürger dienen sollen. Allein im BMI sind auf diese Weise im vergangenen Jahr rd. 10.400 Anfragen schnell und sachgerecht beantwortet worden."
Der Fortschrittbericht 2005 wird für den Bereich "Modernes Verwaltungsmanagement" vorgelegt. Er verdeutlicht den ganzheitlichen Veränderungsprozess der Bundesverwaltung, der im Regierungsprogramm "Moderner Staat -Moderne Verwaltung" mit den Initiativen zum Bürokratieabbau (Bericht im April 2005) und eGovernment (Bericht Dezember 2004) gebündelt wird.
Quelle: Staat Modern, 15.06.2005
