Durch das von der FPÖ forcierte E-Government würden in erster Linie die Bürger profitieren, zeigte sich die freiheitliche Abgeordnete Elke Achleitner überzeugt. "Die Abläufe in der Verwaltung werden beschleunigt und die Bürger haben jederzeit Zugang zur Verwaltung", sagte Achleitner, die darin eine alte FPÖ-Forderung nach einer schlanken Verwaltung werde verwirklicht sah. Das E-Government-Gesetz sei ein neuer Aspekt der Verwaltungsmodernisierung und bringe eine Reform der inneren Abläufe. Es steigere die Effizienz, stimme die Abläufe besser auf die Kunden ab und konzentriere Kompetenzen, führte Achleitner aus. Auch das "One-Stop-One-Shop"-Prinzip werde dadurch verwirklicht, da es nur mehr einen Ansprechpartner für ein Verfahren gebe, auch wenn dieses behördenübergreifend sei.
Das E-Government bedeute aber auch eine "Non-Stop-Verwaltung". Die Bürger hätten damit rund um die Uhr Zugang zur öffentlichen Verwaltung, und zwar aufgrund des Multi-Channel-Prinzips über die verschiedensten Medien, wie etwa Internet, Telephon (Mobil und Festnetz), SMS, öffentliche Terminals oder Call Center. Durch die Verkürzung des Durchlaufs und der Abwicklungszeiten steige auch die Verwaltungstransparenz.
"Mit dem E-Government-Gesetz wird ein neues Instrument für die sichere elektronische Kommunikation zwischen Bürgern und Behörden geschaffen", betonte Achleitner. Das Gesetz enthalte unter anderem besondere Regelungen über die Bürgerkarte als Mittel zum elektronischen Identitätsnachweis samt elektronischer Signatur sowie über ein Standarddokumentenregister mit elektronischem Nachweis von wichtigen Personenstandsdaten.
"Wir Freiheitliche haben in Österreich habe die Wichtigkeit von Informations- und Kommunikationstechnologien für die öffentliche Verwaltung früh erkannt und jetzt in der Regierung umzusetzen begonnen", hob Achleitner hervor. Mit einer gemeinsamen Kraftanstrengung von Bund, Ländern und Gemeinden müsse man nun die Voraussetzungen dafür schaffen, daß Österreich im europäischen Aktionsplan einen Platz unter den ersten fünf einnehme werde.
Quelle: fpoe, 29.01.2004
