Die Staatsregierung will die Vorschläge der Henzler-Kommission zur Entbürokratisierung im Freistaat rasch umsetzen. Das kündigte Staatskanzleichef Erwin Huber in einer Regierungserklärung im Landtag an. Bereits am 9. September will das Kabinett über die Umsetzung erster in bayerischer Landeskompetenz liegender Vorschläge entscheiden, kündigte Huber an. Allerdings stellte der Minister klar, dass die zum Teil weit reichenden Forderungen der Kommission vorher eingehend geprüft würden. Ziel der Staatsregierung sei ein "massiver Abbau von Bürokratiekosten und Bürokratiezeiten vor allem bei kleinen Unternehmen". Man erhoffe sich davon wirtschaftlichen Aufschwung und die Schaffung neuer Arbeitsplätze.
Im Mittelpunkt der Maßnahmen sollen die Verkürzung und die Vereinfachung von Genehmigungsverfahren stehen, in Verbindung mit einem "Wirtschaftsrecht light". Dazu sollen zentrale Anlaufstellen für Existengründer geschaffen und die staatliche Kontrolltätigkeit effizienter gestaltet werden. Außerdem will die Staatsregierung das E-Government über das Internet konsequent ausbauen, so dass in Zunkunft noch mehr Dienstleistungen der Verwaltung online abgewickelt werden können. Der SPD-Verwaltungsexperte Helmut Ritzer bezeichnete die Einsetzung der Henzler-Kommission ein "raffiniertes Stück Politik-Inszenierung". Die Staatsregierung habe seit 1993 rund zehn Millionen Mark an Honoraren an Beratungsunternehmen ausgezahlt, ohne dass es zu einem erkennbaren Bürokratieabbau gekommen sei.
Er begründete dies mit dem "Beharrungsvermögen" in der Verwaltung. Für eine Änderung sei eine "Kulturrevolution" und der Abbau des i9nnerbayerischen Zentralismus erforderlich. Nach dem Prinzip "Treppen kehrt man von oben" müsse dies mit einer Neustrukturierung der Ministerien beginnen. Nur die Auflösung von Abteilungen dort führe zu einer umfassenden Aufgabenkritik.
Quelle: Amberger Zeitung, 09.07.2003
