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Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat heute in den Gesprächen mit ihrem spanischen Amtskollegen Juan Fernando López Aguilar die Bedeutung der Vernetzung der Strafregister von Deutschland, Spanien und Frankreich hervorgehoben. Geplant sei, bereits im Jahre 2005 einen umfassenden elektronischen Informationsaustausch zwischen dem deutschen Bundeszentralregister und den französischen und spanischen Strafregistern über die dort gespeicherten Vorstrafen zu ermöglichen. Die Vernetzung der nationalen Strafregister soll das derzeitige papiergebundene System ersetzen. Erste Tests über die europäischen Datenleitungen sollen noch in diesem Jahr stattfinden.

"Die geplante Vernetzung zwischen den deutschen, französischen und spanischen Registern ermöglicht kurzfristig einen wirkungsvollen Austausch über strafrechtliche Verurteilungen zwischen unseren Ländern. Das Projekt ist offen für eine Zusammenarbeit mit allen EU-Mitgliedsstaaten und der Europäischen Kommission", erläuterte Zypries heute in Berlin.

Die Bundesministerin der Justiz sprach sich jedoch gleichzeitig formal gegen Überlegungen aus, neue zentrale Datensammlungen auf europäischer Ebene anzulegen. Jede neue zentrale Datei bedürfe einer einheitlichen europäischen Rechtsgrundlage, die angesichts der großen Unterschiede der nationalen Register kurzfristig nicht erreichbar wäre. Außerdem wäre eine zentrale Datei mit einem riesigen Datenvolumen nur mit großem Aufwand aktuell zu halten und würfe auch datenschutzrechtliche Probleme auf.

Autor: (as)

Quelle: de.internet.com, 09.11.2004