Die Grünen im Landtag unterstützten eine Fusion des Datenschutzes. Der innenpolitische Fraktionssprecher Thomas Oelmayer (Grüne) würdigte die Datenschützer als "Anwälte der Bürger". "Sie holen Politiker wieder auf den Teppich, wenn die öffentliche Aufregung zu hastigem Aktionismus und rechtsstaatlich bedenklichem Tun drängt." Der Datenschutzbeauftragte selbst nannte als Beispiel für den Aktionismus die mittlerweile häufig eingesetzte Videoüberwachung auf öffentlichen Straßen und Plätzen. "Auch Behörden richten inzwischen das Kameraauge auf Bürger", sagte Zimmermann. Mit Blick auf die Videoüberwachung in der Sammelumkleidekabine eines Hallenbades in Freiburg warnte er vor "gravierenden Eingriffen in das Persönlichkeitsrecht einer Vielzahl völlig rechtstreuer Bürger".
Bei zwei bisher umstrittenen Landesthemen -- der Neuordnung des Landeskrebsregisters und der geplanten Schülerindividualdatei -- zeichnen sich nach Angaben Zimmermanns inzwischen einvernehmliche Lösungen mit den zuständigen Behörden ab. So sollen personenbezogene Daten von Schülern an öffentlichen Schulen in Baden-Württemberg künftig nicht zentral im Kultusministerium erfasst werden. Es sei fraglich, ob das Ministerium alle vorgesehenen Daten für statistische Zwecke tatsächlich benötige. Stattdessen solle jede Schule weiter "Herr der Schülerdaten" sein. Beim landesweiten klinischen Krebsregister sollen die Daten der Patienten durch eine unabhängige Vertrauensstelle verschlüsselt mit Pseudonymen gespeichert werden.
Autor: (dpa) / (jk/c't)
Quelle: Heise online, 04.05.2005