Sie haben einander nichts geschenkt:John Kerry und George Bush ließen keine Gelegenheit aus, um potenzielle Wähler von ihren Standpunkten zum Thema Wirtschaft, Sicherheit und Irak zu überzeugen. Zuletzt könnte die Wahl des US-Präsidenten aber nicht von Inhalten entschieden werden, sondern vom Wetter. Das liegt daran, dass heuer rund ein Drittel aller Wahlberechtigten ihre Stimmen an so genannten E-Voting-Machines abgeben werden. Bei einem Testlauf in Florida wenige Wochen vor der Wahl mussten die Wahlbehörden jedoch konsterniert feststellen, dass die elektronischen Wahlhelfer ziemlich wetterfühlig sind. Ein Server, der die Stimmen von den einzelnen Wahlmaschinen sammeln und addieren sollte, war ausgefallen – wegen Überhitzung. Der Test musste um drei Tage verschoben werden.
Kein Vertrauen
Zwischenfälle wie diese heben nicht gerade das Vertrauen der Wähler in die neue Methode. In Florida versuchten mehrere Bürger, den Einsatz der umstrittenen Apparate bei der heutigen Wahl per Gerichtsbeschluss zu verhindern. Ausländische Beobachter schütteln nur noch den Kopf. „Die E-Voting-Machines haben mehr Probleme verursacht, als sie lösen“, meint etwa der Grazer Wissenschafter Otto Petrovic, Vorstandschef des Kompetenzzentrums Evolaris. „Da wurden einfachste Sicherheitsmaßnahmen nicht berücksichtigt.“ Und das Magazin Forbes verlieh den umstrittenen Elektrournen das Prädikat „schlechteste technische Neuerung des Jahres“.
Dabei hatte alles mit viel gutem Willen begonnen. Nachdem bei den Präsidentenwahlen des Jahres 2000 George Bush erst nach wiederholtem Nachzählen und einem Gerichtsbeschluss als Sieger feststand, begann eine Gruppe von Forschern die Schwächen des US-Wahlsystems, seine veralteten Lochkartenmaschinen und Stimmzettel systematisch auf Schwächen zu untersuchen. Dabei fanden sie heraus, dass bei der Wahl im Jahr 2000 bis zu sechs Millionen Stimmen durch verschiedene Fehler nicht oder falsch gezählt worden seien. Um ein weiteres derartiges Debakel zu verhindern, empfahlen die Forscher unter anderem den Einsatz von E-Voting-Machines. 3,9 Milliarden Dollar steckte die US-Regierung seither in die Verbesserung ihrer Wahlmethoden, die einzelnen Bundesstaaten bekamen noch 1,5 Milliarden Dollar.
Gutes Geschäft
Wahlen sind mittlerweile ein gutes Geschäft geworden, die Firmen Diebold und SE&E sind heute die wichtigsten Hersteller dieser Geräte. Doch schon bei der Entwicklung der Maschinen war es zu vehementer Kritik gekommen: Der IT-Experte Aviel Rubin von der Johns Hopkins University analysierte im Vorjahr 49.000 Programmzeilen jener Software, mit der Diebold seine Geräte steuert. Er kam zum Schluss, dass der Code offenbar von Amateuren verfasst worden sei. „Ich habe keine Anzeichen für rigorose Disziplin bei den Programmierern gefunden“, so Rubin. Verschlüsselungstechniken wurden eigenartig sparsam und auch noch falsch eingesetzt.
Dass Rubin das Programm überhaupt zu Gesicht bekommen hat, verdankt er einem anonymen Mitarbeiter von Diebold, der die Software unerlaubterweise ins Internet gestellt hatte. Ein ungewöhnlicher Glücksfall für Rubin, denn eigentlich verbitten sich die Hersteller der Wahlmaschinen jeglichen Einblick in ihre Programme. Fehler können deshalb nur vom Hersteller, nicht aber von unabhängigen Beamten oder Wahlkomissaren entdeckt werden. „Die Wahlbehörden müssen also blind darauf vertrauen, dass die Geräte auch wirklich funktionieren“, kritisiert Robert Krimmer, E-Voting- Experte an der Wiener Wirtschaftsuniversität. Wirklich zuverlässig scheinen die Geräte aber nicht zu sein, bei einer Reihe von Regionalentscheidungen haben die Maschinen bereits für einigermaßen fragwürdige Resultate gesorgt. So hatten im texanischen Canal County drei Republikaner ihre Abstimmungen gewonnen. Der Abstand auf ihre jeweiligen Herausforderer betrug jedes Mal exakt 18.181 Stimmen. Eine nachträgliche Überprüfung der Voting-Machines und ihrer Resultate wurde dennoch nicht angeordnet.
Noch unheimlicher die Vorgänge im Bundesstaat Georgia. Dort konnten wiederum Republikaner bei sechs Wahlen unerwartet hohe Stimmenzuwächse verzeichnen. Eine Untersuchung brachte zutage, dass Diebold kurz vor dem Urnengang ein Software-Update durchgeführt hatte. Niemand hatte Einblick, mit welchen Codes die Maschinen gefüttert worden waren, wiederum wurde keine Untersuchung angeordnet. Diebold jedenfalls hat alle Speicherkarten der Wahl zerstört. Zum Vergleich: Stimmzettel aus Papier werden 22 Monate lang aufbewahrt.
Angesichts solcher Merkwürdigkeiten werden die Maschinen nicht nur der Unzuverlässigkeit verdächtigt, manche fürchten auch, dass die Geräte Tür und Tor für Manipulationen öffnen würden. Schon tauchen Details auf, die Anlass für wilde Spekulationen geworden sind. So ist der Chef des größten Urnenherstellers Diebold ein Bush-Anhänger. Und die Konkurrenzfirma SE&E ist einst vom republikanischen Senator Chuck Hagel geleitet worden. Hagel hat erst kürzlich unerwarteterweise bei den Senatswahlen in Nebraska gesiegt. Laut amtlichem Ergebnis hatte er vor allem von Farbigen, die ansonsten den Demokraten zuneigen, viele Stimmen bekommen. Ausgezählt hatten die elektronischen Stimmzettel Geräte von SE&E.
Autor: (Gottfried Derka, Der Standard, Printausgabe, 02.11.2004)
Quelle: EC Austria, 02.11.2004
