Nun haben Bundesrat und Bundestag dem Steuervereinfachungsgesetz 2011 doch noch zugestimmt und damit auch dem vereinfachten elektronischen Rechnungsversand, der noch für 2011 gelten soll. Damit verringern sich die formalen Anforderungen an elektronische Rechnungen. Die Neuregelungen sind rückwirkend für alle Umsätze ab 1. Juli 2011 anwendbar. Rechnungsaussteller können nun auf eine digitale Signatur verzichten. Rechnungsempfänger können frei wählen, wie sie die Echtheit und Unversehrtheit digitaler Daten gegenüber dem Fiskus belegen.
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In seiner zweiten Sitzung hat sich der Nationale Cybersicherheitsrat (Cyber-SR) heute schwerpunktmäßig mit dem IT-Schutz Kritischer Infrastrukturen beschäftigt.
"Wichtige Infrastrukturen, zum Beispiel im Bereich Finanzen, Energie und Versorgung, sind zunehmend von IT abhängig und untereinander vernetzt", erklärte die Vorsitzende des Cyber-SR, Staatssekretärin Cornelia Rogall-Grothe, nach der Sitzung. "Das erhöht ihre Verletzbarkeit und auch die Attraktivität für potentielle Cybercrime-Täter. Die Betreiber Kritischer Infrastrukturen müssen sich dessen bewusst sein und die Sicherheit ihrer IT-Steuerungssysteme permanent überprüfen und gewährleisten."
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Der Vorsitzende des Gremiums Dr. Herbert O. Zinell, Amtschef des Innenministeriums Baden-Württemberg, stellt fest: "Der Auf- und Ausbau einer föderalen IT-Infrastruktur ist für Bürger und Wirtschaft von hoher Bedeutung. Wir nutzen dafür das sichere Verbindungsnetz der Verwaltungen von Bund, Ländern und Kommunen. Wir wollen unser Regierungshandeln transparenter gestalten, Bürgern und Wirtschaft offene Daten der Verwaltung geben und sie an politischen Entscheidungen beteiligen."
Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister des Innern Dr. Ole Schröder hat heute anlässlich einer Fachtagung erklärt, die Risikokommunikationsstrukturen weiter auszubauen. In seiner Eröffnungsrede auf dem gemeinsam mit dem Forschungsforum Öffentliche Sicherheit der Freien Universität veranstalteten Fachkongress "Staatliche Risikokommunikation: Erwartungen, Transparenz, Vertrauen" sagte er: "Risikokommunikation ist ein ganz wesentlicher Bestandteil staatlichen Handelns. Gerade in der Krise erwartet der Bürger, dass der Staat ihn zuverlässig über die Lage informiert und entsprechende Maßnahmen ergreift. Die Schutzpflicht des Staates kann heute jedoch nur durch ein Zusammenspiel von Wirtschaft, Politik, Wissenschaft, Medien und Bevölkerung realisiert werden."
Die zivilgesellschaftlichen Organisationn Open Data Network e.V. , Open Knowledge Foundation Deutschland und Digitale Gesellschaft schrecken bislang vor einem Engagement zurück, da es mit viel zusätzlicher ehrenamtlicher Arbeit verbunden wäre, die sie lieber in konkrete Projekte investierten. Das unternehmensnahe Government 2.0 Netzwerk Deutschland und das von Google initiierte Co:llaboratory machen mit. Das Open Data Network beteiligt sich zwar an den Treffen, doch der Vorstand konnte bislang keinen Beitritt beschließen, da er uneins ist.
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