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Ab November sollen Bürger, die einen Personalausweis beantragen, das neue Ausweisdokument mit Chip erhalten. Doch ein Blick in die Kommunen, die für die Abwicklung der Anträge zuständig sind, weckt starke Zweifel, ob sich der Termin halten lassen wird. Claudia Drescher vom Bayerischen Gemeindetag weiß, dass der Unmut über den Bund im Moment groß ist: Die Kommunen müssen für die Umstellung auf die neue Ausweistechnik einen wesentlich höheren Aufwand treiben, als erwartet.

Weil die Technik noch gar nicht funktioniert, konnten Arbeitsabläufe zudem noch nicht erprobt werden. Anton Hanfstengl, Leiter des Bürgerbüros München, sagte heise online, dass der neue Personalausweis "eines der kritischsten Projekte ist, die wir je durchgeführt haben". Er glaubt, "dass wir die Zeit bis zur Einführung und die mit dem Projekt verbundenen Schwierigkeiten unterschätzt haben."

Weiterlesen: Deutschland: Wackelpartie für den neuen Personalausweis

Die Bundesregierung hat heute den vom Bundesminister des Innern vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Regelung von De-Mail-Diensten und zur Änderung weiterer Vorschriften beschlossen. Ziel des De-Mail-Gesetzes ist die Schaffung eines Rechtsrahmens für vertrauenswürdige De-Mail-Dienste im Internet.

Hierzu erklärt Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière: ""Heute werden immer noch weit weniger als 5 Prozent der E-Mails verschlüsselt versendet. Über 95 Prozent aller E-Mails können also auf ihrem Weg durch das Internet abgefangen, wie Postkarten mitgelesen und in ihrem Inhalt verändert werden. Absender und Empfänger können nie vollständig sicher sein, mit wem sie gerade kommunizieren und ob die gesendete E-Mail tatsächlich beim Empfänger angekommen ist."

Weiterlesen: Deutschland: Kabinett beschließt Gesetzentwurf zur Regelung von De-Mail-Diensten

Die Bundesregierung hat dem vom Bundesinnenministerium erarbeiteten Entwurf des "Gesetzes zur Regelung von De-Mail-Diensten" zugestimmt. Damit sind die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass De-Mail ab 2011 an den Start gehen kann. Der Gesetzentwurf ergänzt das Bürgerportalgesetz um den Rechtsrahmen für private De-Mail-Anbieter, die vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik akkreditiert werden müssen.

Weniger als fünf Prozent der E-Mails würden heutzutage verschlüsselt versendet, heißt es in der Mitteilung des Innenministeriums zum Kabinettsbeschluss. Der Rest könne "abgefangen" und "wie Postkarten mitgelesen" werden, wird Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) zitiert. "Absender und Empfänger können nie vollständig sicher sein, mit wem sie gerade kommunizieren und ob die gesendete E-Mail tatsächlich beim Empfänger angekommen ist."

Weiterlesen: Deutschland: Bundeskabinett verabschiedet De-Mail-Gesetzentwurf

Für alle Fiskaljahre, die im Laufe des Jahres 2011 starten, müssen Unternehmen ihre Gewinn- und Verlustrechnung künftig elektronisch an die Steuerbehörden senden. IT-Organisationen sollten sich vorbereiten.

Für Wirtschaftsjahre, die nach dem 31. Dezember 2010 beginnen, müssen alle bilanzierenden Unternehmen in Deutschland gemäß Paragraph 5b des Einkommensteuergesetzes (EStG) ihre Bilanz, ihre Gewinn- und Verlustrechnung und gegebenenfalls eine Überleitungsrechnung standardisiert elektronisch übermitteln. Die Rede ist von der so genannten E-Bilanz. Hierbei handelt es sich um ein zentrales Vorhaben der Bundesregierung nach dem Motto "Elektronik statt Papier". Es geht darum, unnötige Bürokratie abzubauen. Dieses Ziel war im Dezember 2008 im Deutschen Bundestag mit dem Steuerbürokratieabbaugesetz vom Gesetzgeber festgeschrieben worden.

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