Die Bundesregierung hat ihre Antwort auf eine kleine Anfrage der Grünen zu den Datenschutzproblemen beim Arbeitslosengeld II veröffentlicht. In der Antwort 16/1084 (PDF-Datei, noch nicht online) wird bestätigt, dass "erhebliche datenschutzrechtliche Probleme" bestehen. Zu den Problemen zählen besonders die fehlende Protokollierung von Suchanfragen im zentralen Datenbestand der Empfänger von Arbeitslosengeld II (ALG II) und damit einhergehend ein Berechtigungskonzept, wer überhaupt solche bundesweiten Suchläufe durchführen darf.
Die Grünen hatten bemängelt, dass die 40.000 Mitarbeiter der Bundesagentur für Arbeit (BA) einen unkontrollierten Zugriff "auf sensible gesundheitliche und familiäre Daten von Hilfesuchenden, wie etwa Informationen über Drogensucht, Vorstrafen oder Eheprobleme", haben. Nach Auskunft der Regierung konnten die datenschutzrechtlichen Mängel bisher nicht behoben werden, da die verwendete Software A2LL bislang nicht ausreichend funktioniere. Aus diesem Grunde habe die Regierung die BA nun schriftlich ermahnt, dass der Softwareanbieter T-Systems bis Ende des Jahres in Zusammenarbeit mit dem Bundesdatenschutzbeauftragten die Software entsprechend den Datenschutzbestimmungen anpassen müsse.
Zu den mehrfach nicht nur vor den Grünen bemängelten Vordrucken und Ausfüllhinweisen der Anträge auf ALG II heißt es in der aktuellen Regierungsantwort, dass neue unbedenklich Vordrucke "spätestens Juni 2006" ausgegeben werden. Weil diese Vordrucke in Abstimmung mit Bundes- und Landesdatenschutzbeauftragten geändert wurden, sei wegen des komplizierten Abstimmungsprozesses keine frühere Veröffentlichung der Formulare möglich gewesen.
Die Formulare waren erstmals im Oktober 2004 von den Datenschutzbeauftragten bemängelt worden, worauf die Bundesagentur eine sofortige Verbesserung der Formulare versprach.
Zur Hartz-IV-Software A2LL siehe auch:
- Alternativen zu A2LL gefordert
- Neue Regeln, alte Probleme
- Einmal A2LL, immer A2LL
- Alternative von Lämmerzahl und Fujitsu-Siemens
- Die nächste Version steht an
- A2LL wird ständig weiterentwickelt
- Falsche Storno-Meldungen an Krankenkassen durch Fehler in Hartz-IV-Software
- Probleme mit Einmalzahlungen
- Verzögerungen bei A2LL bestätigt
- Bundesagentur verteidigt Arbeitslosenstatistik
- Berater steigern Software-Kosten
- Arbeitsagentur will fünf Millionen Euro von T-Systems
- Hartz IV-Softwarehersteller ProSoz vom Aus bedroht
- Sicherheitsüberprüfungen nicht nur bei A2LL-Spezialisten
- Sicherheitszone Arbeitsamt in Telepolis
- Widersprüche bisher größtenteils berechtigt
- Ein Feature, kein Fehler
- Weitere Pannen
- GAU bei der Arbeitslosengeld-II-Zahlung
- Großprojekt gestemmt
- Datenschützer: Mangelhafter Datenschutz bei Hartz IV
- Warten auf den nächsten Meilenstein
- Der Kulanzweg ist offen
- Stabile Erfassung, fragiler Druck
- Deutliche Stabilisierung erwartet
- Angeschmorte Anträge
- A2ll loggt aus
- Bug oder Feature?
- Erste Bescheide verschickt
- Wirtschaftsministerium sichert mehr Datenschutz beim Arbeitslosengeld II zu
- Big Brother Awards: Die Stimme der Stimmlosen
- 2. Stufe gezündet
- Das Baby strampelt
- Reibungsloser Start in prekärem Zustand?
- Einschränkungen bei der Erfassung
- Nur noch 20 Fehler
- Die Alternativen
- Hartz IV-Software kommt nicht termingerecht
Autor: (Detlef Borchers) / (jk/c't)
Quelle: Heise online, 06.04.2006
