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Deutschland und Österreich beginnen ab heute als weltweit erste Staaten mit dem automatisierten Austausch von Fingerabdruckdaten. Mit Hilfe modernster Technik gewähren sich die beiden Staaten wechselseitig Zugriff auf ihre nationalen Fingerabdruckdatenbanken. Grundlage bildet der nach dem Ort seiner Unterzeichnung benannte Prümer Vertrag vom 27. Mai 2005. Der Vertrag zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität wurde ursprünglich von den Benelux Staaten, Frankreich, Österreich, Spanien und Deutschland unterzeichnet. Er soll unter der deutschen EU-Ratspräsidentschaft in den Rechtsrahmen der EU überführt und damit für alle 27 EU-Mitgliedstaaten anwendbar sein.

Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble betonte: "Mit dem nunmehr realisierten elektronischen Austausch der Fingerabdrücke ist ein weiterer Meilenstein bei der europaweiten Verbrechensbekämpfung erreicht. Die Polizeibehörden erhalten innerhalb weniger Minuten einen Hinweis, ob zu dem eingegebenen Fingerabdruckprofil ebenfalls Erkenntnisse im anderen Staat vorliegen. Zur Gewährleistung eines hohen Datenschutzstandards wird der Abruf nur mit anonymisierten Indexdateien vorgenommen, dem so genannten Hit-/ no Hit Verfahren. Dies bedeutet, dass zwar die Treffermeldung elektronisch erfolgt, die personenbezogenen Daten aber im Wege der herkömmlichen Rechthilfe übermittelt werden."

Schon seit Dezember 2006 können Deutschland und Österreich auf Grundlage des Prümer Vertrages ihre DNA-Datenbanken im Wege des Hit- /no Hit Verfahrens abgleichen. Spanien und Luxemburg sind nun im Mai hinzugekommen. Ab Spätsommer erfolgen weitere Schritte zum Abgleich der KFZ- Registerdatenbanken. Die bisherigen Resultate belegen eindrucksvoll, dass das Konzept der grenzüberschreitenden Datenvernetzung aufgeht.

So wurde kürzlich in Österreich eine vierköpfige Einbrecherbande aufgegriffen und das DNA-Profil der Täter mit der Datenbank in Deutschland und Spanien abgeglichen. Erst der Datenabgleich brachte zu Tage, dass es sich um eine international agierende Bande handelt, deren Mitglieder europaweit unter verschiedenen Identitäten aufgefallen sind: Einige Täter wurden in Deutschland bereits aufgrund unterschiedlicher Delikte gesucht. Ferner stehen zwei der Personen auf einer Fahndungsliste wegen eines Doppelmordes auf Teneriffa und werden nun nach Spanien ausgeliefert.

Bundesminister Dr. Schäuble: "Dieses Beispiel zeigt eindrucksvoll, wie wichtig die moderne europaweite polizeiliche Zusammenarbeit bei der Verbrechenskämpfung ist. Unter der deutschen Präsidentschaft konnten wir alle EU-Mitgliedstaaten vom Mehrwert des Vertrages von Prüm überzeugen. Noch im Juni-Rat der Justiz- und Innenminister wollen wir daher den Beschluss zur Überführung des Vertrags von Prüm annehmen".

Quelle/Source: Bundesministerium des Innern, 04.06.2007