Alle EU-Bürger müssen für einen neuen Reisepass in absehbarer Zeit ihre Fingerabdrücke abgeben. Die Innenminister der 25 EU-Staaten einigten sich am Dienstag in Luxemburg im Grundsatz darauf, dass die Pässe einen Speicherchip mit digitalisiertem Foto und Fingerabdrücken erhalten sollen.
Ein formeller Beschluss steht aber noch aus, da Österreich und Finnland noch Vorbehalte geltend gemacht haben.
Österreich will zunächst das Verhältnis zwischen dem zusätzlichen Aufwand und den Kosten für die Maßnahme und den Nutzen für die Sicherheit genau prüfen. Laut dem Innenministerium hat auch Finnland einen Prüfungsvorbehalt in dieser Frage eingebracht.
Sobald die technischen Einzelheiten des Chip-Passes festgelegt sind, haben die EU-Staaten 18 Monate Zeit, um die digitalisierten Passbilder einzuführen.
Weitere 18 Monate bleiben ihnen, um auch die Fingerabdrücke in den Pass aufzunehmen. Deutschland will noch vor Ende 2005 mit der Ausgabe der neuen Reisepässe beginnen.
Fahrplan für Fingerprints im Pass
"Hohe Zusatzkosten"
Der finnische Innenminister Kari Rajamäki versicherte, auch seine Regierung sei an der Einführung der digitalisierten Merkmale in den Pässen interessiert. Die Bedenken des Parlaments würden "rasch" ausgeräumt.
Innenminister Ernst Strasser [ÖVP] sprach sich bereits im Vorfeld der Sitzung wegen der zu erwartenden Mehrkosten gegen einen sofortigen verpflichtenden digitalen Fingerabdruck aus.
"Der kriminalpolizeiliche Mehrwert ist gering", kritisierte Strasser weiter. In Österreich würde eine solche Maßnahme zu "hohen Zusatzkosten" führen.
Europaweit sind noch keine einheitlichen Standards für das Einlesen und Abspeichern von Fingerprint-Daten definiert. Erst in dieser Form sind die Datensätze effizient zu verwalten und miteinander zu vergleichen - etwa in einer zentralen EU-Datenbank. Derlei hatten Vertreter etwa der deutschen Polizeibehörden bereits seit längerem gefordert.
Ab dem 26. Oktober ist die visa-freie Einreise in die USA nur mehr mit einem maschinell lesbaren Pass, also einem roten EU-Pass, möglich. Wer noch einen alten österreichischen [grünen] Pass besitzt, müsste daher schon in Österreich ein maschinell lesbares Nicht-Einwanderungs-Visum beantragen.
Visa-freie US-Einreise nur noch mit EU-Pass
Individuelle Bestimmungen
Der Fingerabdruck im Reisepass wurde wohl nicht zuletzt auch aufgrund des Drucks der G5-Staaten [Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien und Spanien] eingeführt, die sich letzte Woche bereits freiwillig für eine Aufnahme von Fingerprints in ihren Pässen ausgesprochen haben.
Die Einführung eines digitalen Lichtbildes in Reispässen ist seit längerem bereits vereinbart, freiwillig kann jedes Land auf jeden Fall noch strengere Bestimmungen einführen.
Quelle: futureZone, 26.10.2004
