Verwaltungsreform ja – Mammutkreise nein: Die Abgeordneten des Kreistages beschlossen auf ihrer Sitzung am Donnerstag Abend, gegen das vom Landtag verabschiedete Gesetz zur Modernisierung der Verwaltung zu klagen.
Mit dem Klagebeschluss auf Antrag der CDU-Fraktion demonstriert der Kreistag Nordwestmecklenburg den Schulterschluss mit der Hansestadt Wismar – zur freiwilligen Fusion reichte es bisher aber nicht. Der Landkreis wird sich der Sammelklage Wismars, Stralsunds und Greifswalds anschließen.
"Mammutmoloche, die nicht mehr überschaubar sind", nannte der CDU-Abgeordnete Raimar von Böhl und von Klass denn auch die neuen Großkreise. Der Gottmannsförder stellte klar, dass es darum gehe, die Demokratie nicht zu schmälern, aber auch die Bürokratie nicht zu fördern. Jeder Betriebswirtschaftler wisse, dass kurze Wege das A und O rationellen Arbeitens seien, im Großkreis wäre der Wegeaufwand nicht mehr bezahlbar. Der neue Mammutkreis müsste Küstenschutz und Elbehochwasser gleichzeitig regeln. Wenn es darauf ankäme, seien die Mitarbeiter vielleicht gerade zwischen Ostseestrand und Dömitz unterwegs. Böhl: "Wir sind nicht grundsätzlich gegen Fusionen, aber bitte auf freiwilliger Basis, zum Beispiel Nordwestmecklenburg und Wismar. Wenn dann daraus etwas entsteht: hervorragend."
Im Übrigen sei auch die effektive Verwaltungs-Zusammenarbeit über die Kreisgrenzen hinweg eine Alternative, um Kosten zu sparen, schrieb von Böhl und von Klass der Landesregierung ins Stammbuch.
Die Kreisreform sei eine Minderung der demokratischen Grundzüge, kritisierte der CDU-Abgeordnete: "Ehrenamtliche Kreistagsarbeit ist dann nicht mehr machbar." Ebenso wenig wäre die "unkonventionelle" Werbung von Unternehmensansiedlungen denkbar. Raimar von Böhl und von Klass: "Funktionalreform ja, Kreisgebietsreform nein."
Das unterstrich auch Kreistagspräsident Dr. Ulrich Born. Er verwies darauf, dass der Landkreis Westmecklenburg zweieinhalb mal so groß wäre wie das Saarland. Born zitierte genüsslich aus einem Kommentar, den Ex-Landrat Udo Drefahl für die Ostsee-Zeitung geschrieben hatte. Drefahl kritisierte darin die "Reform von oben" in Grund und Boden und monierte den ignoranten Umgang mit Hinweisen aus den Kreisen. Fazit des Alt-Landrats: Die Reform bringe "Unmut, Misstrauen, Ablehnung". Ehrenamtliche Vereinsarbeit werde torpediert.
Landrat Erhard Bräunig (SPD) hatte zuvor über sein "eigentlich nicht so fruchtbringendes" Gespräch mit Wismars Bürgermeisterin Dr. Rosemarie Wilcken berichtet. Mit einem Kreistags-Votum ausgestattet, sollte Bräunig in Sachen Fusion anklopfen. Zwar hätten beide gegenseitig die gute Zusammenarbeit gelobt, aber Wismars Bürgermeisterin würde die Kreisfreiheit nur aufgeben, wenn sie zwei bis drei Ämter bekäme.
Was Ausgleichsflächen zur Entwicklung Wismars betrifft, gibt sich Bräunig pragmatischer: "Ich habe das Angebot gemacht, darüber zu reden. Warum eigentlich nicht? Unsere Leute arbeiten auch in Wismar."
Autor: Udo Mitzlaff
Quelle: SVZ online, 08.04.2006
