Der Landkreis Steinfurt hat ein E-Government-Projekt umgesetzt, bei dem Städte und Gemeinden des Kreises über das Internet auf die Daten von Kleinkläranlagen zugreifen können.
Bisher war es so, dass der Kreis Steinfurt den Gemeinden die für die Überwachung erforderlichen Daten, wie Adressen der Betreiber, Genehmigungs- und Abnahmedatum, Typ der Kleinkläranlage, schriftlich mitgeteilt hat. Die Gemeinden haben diese Daten dann in unterschiedlicher Art und Weise registriert und als Basis für die Überwachung der Kleinkläranlagen genutzt, so die Projektinitiatoren.
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Seit einem Jahr nutzen Architekten, Bauherren oder Unternehmen den Service "Bauakte online" der Stadt Gütersloh. Der Fachbereich Bauordnung zieht eine positive Bilanz und kündigt die Weiterentwicklung des Angebots für private Antragsteller an.
Die "Bauakte online" schafft bei der Stadt Gütersloh mehr Transparenz und steht für eine lückenlose Dokumentation, so die Verantwortlichen. Der Bauherr und der Architekt könnten den Stand des Verfahrens in jedem Stadium mitverfolgen und über E-Mail direkt mit dem zuständigen Sachbearbeiter Kontakt aufnehmen. Die Nutzer sehen auf einen Blick, wo Unterlagen fehlen, sie werden durch die einzelnen Genehmigungsschritte geführt und könnten ihren Bauschein mit den entsprechenden Hinweisen, Auflagen und Gebühren abrufen, noch bevor dieser in der Post ist, erklärt Magdalene Reinhard, stellvertretende Leiterin im Fachbereich Bauordnung.
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Ab sofort können über die Internetseiten der Städte Dortmund, Essen, Recklinghausen, Moers und dem Rhein-Erft-Rur Kreis Adressen gesuchter Personen schneller ermittelt werden. Die "einfache Melderegisterauskunft", die bislang per schriftlicher Anfrage an die Stadtverwaltungen möglich war und bis zu sechs Wochen Bearbeitungszeit in Anspruch nahm, soll nun per Internet in kürzester Zeit erledigt werden, so die Initiatoren von der E-Government Plattform d-NRW.
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Unter dem Vorsitz der nordrhein-westfälischen Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter hat die Justizministerkonferenz unter Beteiligung des Bundesjustizministeriums das bundesweite Justizportal "www.justiz.de" freigegeben.
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