Unzufrieden zeigte sich die SPÖ am Dienstag über den Beschluss des E-Government-Gesetzes im Ministerrat. Die Regierung brüskiere damit den Österreich-Konvent, der im Rahmen der Verwaltungsreform auch das Thema E-Government behandeln habe wolle, meinte SP-Konsumentenschutzsprecher Johann Maier, der auch stv. Vorsitzender des Datenschutzrates ist. Der Beschluss falle auch gegen eine Reihe von negativen Stellungnahmen und berücksichtige offene Fragen des Datenschutzes nicht, kritisierte Maier in einer Aussendung. Maiers Forderung: Der Gesetzesentwurf müsse im zuständigen Verfassungsausschuss des Parlaments unter Beiziehung von Experten diskutiert werden. Er warne vor einem "Durchpeitschen" mit 1. Jänner 2004, so Maier. Außerdem habe auch Rechnungshof-Präsident Franz Fiedler festgestellt, dass die Frage der Kostenwahrheit nicht gelöst sei. Maier befürchtet, "dass vor allem für die kleinen Gemeinden hohe Kosten anfallen werden".
Besonders bedenklich sei die Verwendung der Bürgerkarte im privaten Bereich. Bankomat- oder Kreditkarten mit behördlichen Daten anzureichern, sei ein "extremer Eingriff in die Privatspähre" der Bürger. Wenn die Bankomatkarte künftig auch als Krankenscheinersatz verwendet werden solle, dann sei damit die "Orwellsche Schreckensvision" des "Gläsernen Bürgers" verwirklicht, so Maier.
Quelle: Tirol online, 28.10.2003
