Über einen Gesetzesentwurf aus dem Ressort von Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (S), der die Einsparung der gedruckten Landesgesetzblätter zum Ziel hat, berichtete heute, Sonntag, SPÖ-Landesgeschäftsführer und Verwaltungsreformsprecher LAbg. Martin Apeltauer. "Teure Abonnements der Gesetze und dicke Aktenordner werden bald der Vergangenheit angehören." Das Landesgesetzblatt wird im Internet unter salzburg.gv.at erscheinen. E-Mail-Service
Ein E-Mail-Service macht Interessierte auf neue Rechtsvorschriften aufmerksam. Das Landespressebüro erwartet sich Einsparungen von 60.000 Euro pro Jahr, die bisher für Druck- und Portokosten ausgegeben wurden. "Gemeinden, Ämter und Einrichtungen, die bisher auf das Gesetzblatt im Abonnement angewiesen waren, werden sich ebenfalls erhebliche Summen sparen", so der SPÖ-Geschäftsführer.
e-Government
Mit dem elektronischen Gesetzblatt rückt das Land Salzburg seinen e-Government-Zielen wieder ein Stück näher. "Der Zugang zum Recht wird noch einfacher und unbürokratischer. Für alle BürgerInnen, die über keinen Internet-Zugang verfügen, wird es die Rechtsvorschriften aber weiterhin in Papierform geben", erklärte Apeltauer.
Rechtssicherheit
Für die notwendige Rechtssicherheit sorgt eine digitale Signatur. Nachträgliche Änderungen von Rechtsvorschriften sind damit ausgeschlossen. Interessierte können noch am Tag der Veröffentlichung über einen E-Mail-Newsletter von neuen Gesetzen erfahren. "Anders als bei der gedruckten Version kann man jene Vorschriften auswählen und herunterladen, die für den Einzelnen von Interesse sind. Das spart Zeit, Geld und Platz für die Archivierung", erläuterte der SPÖ-Geschäftsführer.
Autor: (apa)
Quelle: Der Standard, 10.10.2004
