Ständerat zufrieden mit dem Vorgehen der Landesregierung
Der Ständerat wünscht sich Fortschritte beim E- Government. Er will dem Bundesrat aber keine neuen Aufträge erteilen und hat deshalb am Donnerstag eine Motion des Nationalrates stillschweigend abgelehnt.
Die Schweiz sei beim E-Government tatsächlich im Hintertreffen, sagte Kommissionspräsidentin Trix Heberlein (Zürich, fdp.).
Insbesondere der Kanton Zürich dränge auf eine raschere Einführung der elektronischen Stimmabgabe (E-Voting), die sich in den begrenzten Versuchen sehr bewährt habe.
Mit der staatspolitischen Kommission nahm der Ständerat zur Kenntnis, dass der Bundesrat zusammen mit den Kantonen bereits an der Arbeit ist. Er verzichtete deshalb darauf, von der Landesregierung im Sinne der Nationalratsmotion einen Strategiebericht mit Massnahmenvorschlägen zu verlangen.
Autor(en)/Author(s): (sda)
Quelle/Source: NZZ Online, 05.10.2006
