Ziel der E-Government-Strategie ist es, den Einsatz von modernen Informations- und Kommunikationstechniken in den Verwaltungen von Bund, Kantonen und Gemeinden zu verbessern. Möglichst viele Dienstleistungen werden elektronisch angeboten. Dies vereinfacht den Zugriff für die Bevölkerung und erleichtert Verwaltungen ihre Arbeit.
«Zu vage»
Die Strategie des Bundes ist vielen Vernehmlassungsteilnehmern allerdings zu vage. Die vorgelegten Ziele seien zu wenig ehrgeizig, die Zusammenarbeit der Gemeinwesen zu wenig verpflichtend, schreibt etwa die SP. Die Vorlage müsse deshalb gründlich überarbeitet und eventuell sogar dem Parlament vorgelegt werden.
Die CVP stösst ins gleiche Horn. Es brauche verbindliche Termine für die Einführung der Projekte, klare Verantwortlichkeiten und Angaben dazu, wie die Finanzierung geregelt werde. Von FDP und SVP lag keine Stellungnahme vor.
Städte und Gemeinden einbeziehen
Auch der Schweizerische Gemeindeverband und der Schweizerische Städteverband bedauern, dass die Zielsetzungen «auf einer sehr abstrakten Ebene» formuliert seien. Grundsätzlich unterstützten sie aber die Vorhaben. Städte und Gemeinde pochen darauf, dass sie in die Strategie einbezogen werden und eine aktive Rolle erhalten.
Die Schweizerische Informatikkonferenz (SIK) als Zusammenschluss der Informatikabteilungen der öffentlichen Verwaltungen begrüsst die neue Strategie und die aktive Rolle, die der Bund übernehmen will. Bei Organisation, Finanzen, Voraussetzungen und Priorisierung brauche es aber Nachbesserungen.
Bestehende Gremien übergangen
Die SIK bemängelt, dass weitgehend auf bestehende Strukturen und Gremien verzichtet wird. Als bestehendes koordinierendes Organ zwischen Gemeinden, Kantonen und Bund fordert sie, in die neue Struktur eingebunden zu werden. Wie die CVP kritisiert auch die SIK, dass die Strategie wenig Aufschluss über das finanzielle Engagement des Bundes gibt.
Die Konferenz der Kantonsregierungen verzichtete darauf, eine eigene Stellungnahme abzugeben. Sie verwies auf die Vernehmlassungsantwort der SIK.
Gesamtsicht verlangt
ICTswitzerland, die Dachorganisation der Informations- und Kommunikationstechnologie-Verbände, verlangt eine Gesamtsicht. E-Government sei mehr als elektronische Verwaltung. Es müsse im Kontext einer modernen Informations- und Wissensgesellschaft betrachtet werden.
Die parlamentarisch-wirtschaftliche Initiative «ePower für die Schweiz» bemängelt, dass die Grundsatzfrage des Effizienzgewinns im Papier weder gestellt noch behandelt wird. Sie möchte festschreiben, dass mit E-Government der Verwaltungsaufwand von Bund, Kantonen und Gemeinden um mindestens 20 Prozent gesenkt wird.
Der Verein eCH für E-Government- und E-Health-Standards schlägt vor, dem Steuergremium einen «Think Tank» zur Seite zu stellen, der aus Vertretern von Wirtschaft, Verbänden und Wissenschaft besteht.
Quelle/Source: Basler Zeitung, 23.11.2006
