In der Schweiz ist ein Referendum gegen biometrische Pässe durchgesetzt worden. Ein überparteiliches Komitee sammelte über 63.500 Stimmen für die Volksabstimmung.
Der Widerstand gegen die biometrischen Pässe nach europäischem Modell kommt sowohl aus dem liberalen als auch dem konservativen Lager. Einerseits gibt es Stimmen von links gegen mehr staatliche Kontrolle der Bürger, andererseits kritisieren die Konservativen, dass die Ausweise der Schweiz von den USA und der EU aufgezwungen worden seien.
50.000 Unterschriften genügen in der Schweiz, damit ein Bundesbeschluss dem Volk zur Abstimmung vorgelegt wird. Das Parlament hatte im vergangenen Juni beschlossen, dass Schweizer Reisepässe und Identitätskarten wie in den übrigen Schengen-Staaten ab 2010 biometrische Daten wie elektronisch gespeicherte Fingerabdrücke enthalten sollen.
Einen genauen Abstimmungstermin gibt es noch nicht, ein erstes mögliches Datum ist aber der 17. Mai.
In Österreich hat der Ministerrat im Juni die Einführung von Fingerprint-Pässen beschlossen. Biometrieexperten und Opposition bemängeln die schwache Sicherheit von Fingerabdruck-Scannern. Auch die Ermächtigung der Sicherheitsbehörden, auf die Fingerabdruckdaten im Pass zuzugreifen, gehe über die Anforderungen der EU hinaus, hieß es damals. Die neuen Pässe sollen ab Frühjahr des kommenden Jahres, spätestens aber ab 28. Juni 2009 ausgegeben werden.
Fingerprint-Pässe im Ministerrat
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Autor(en)/Author(s): [APA | sda]
Quelle/Source: futureZone, 17.10.2008
